San Francisco Frontiers - Innere Sicherheit und Migration: Dobrindt verteidigt Kurs gegen Kritik der Opposition

Deutschland sei "tägliches Ziel" von Cyberangriffen, Spionage und Desinformation, sagte Dobrindt. "Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung." Ziel sei die Destabilisierung der Gesellschaft. Deutschland müsse deshalb seine Sicherheitsarchitektur ausbauen.

Gleichzeitig benenne die Bundesregierung "klar auch die Täter" hybrider Angriffe, sagte Dobrindt. Er verteidigte dabei die Zuweisung der Verantwortung für den Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig als "möglich und notwendig". Kritikern daran warf Dobrindt vor: Wer "ständig nach Beweisen ruft und dabei Belege bewusst ignoriert, der zeigt keine gesunde Skepsis, sondern der betreibt kranke Sabotage."

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio warf Dobrindt daraufhin vor, er wolle mit dem Sabotage-Vorwurf "die Abwehr von Aufklärung" erreichen. Er kritisierte gleichzeitig die Politik der Bundesregierung als "inländerfeindlich bis zum Exzess". Sie kürze Sozialleistungen und erhöhe Steuern, "um immer weiter Milliarden ins Ausland zu verschenken", um "fremde Kriege" wie in der Ukraine zu finanzieren. Die von Dobrindt behauptete "Migrationswende" finde gleichzeitig nicht statt, tatsächlich kämen weiter mehr Menschen nach Deutschland.

Die Grünen unterstützten zwar viele Investitionsprogramme etwa für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes, sahen aber "einen Mogelpakt". Tatsächlich gebe es statt der angekündigten zehn Milliarden Euro Investitionen nur sechs bis 6,5 Milliarden Euro, "weil einfach Verwaltungskosten als Investitionen umdeklariert worden sind", sagte der Abgeordnete Leon Eckert. Gleichzeitig kürze die Regierung im Haushalt bei politischer Bildung und Integration.

"Sie steigern die Ausgaben für die Sicherheitsbehörden, (...) aber Sie kürzen - und das ist wirklich verwerflich - bei der politischen Bildung", sagte auch der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch. Dies sei angesichts des AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt der falsche Weg. Bartsch kritisierte zudem Dobrindts Kurs bei Rückführungen nach Afghanistan: "Für wenige Abschiebungen kuscheln Sie ernsthaft mit den menschen- und frauenverachtenden Taliban", sagte er.

Der SPD-Innenpolitiker Martin Gerster betonte, zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit Deutschlands sei entscheidend gewesen, dass die Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse nicht nur bei Verteidigung, sondern auch im Bevölkerungsschutz und im Sicherheitsbereich Investitionen möglich mache. Auch Gerster sah aber im Bereich politische Bildung noch "Diskussions- und Handlungsbedarf". Dies werde nun in den weiteren Beratungen des Haushalts mit der Union diskutiert.

Im Innenetat sind für 2027 Ausgaben von 16,71 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind gut drei Prozent mehr als dieses Jahr. Dabei werden die Ausgaben für Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz sowie die Bundesämter für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erhöht.

Leicht gekürzt werden die Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) von 999 auf 994 Millionen Euro. Im Bereich "Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene" gibt es zudem einen Ausgabenrückgang um 328 Millionen Euro auf 1,07 Milliarden Euro. Für Integrationskurse stehen dabei rund 590 Millionen Euro zur Verfügung.

Q.Nelson--SFF