San Francisco Frontiers - SPD-Fraktionschef Miersch appelliert an alle Demokraten im Kampf gegen AfD

Ihm stelle sich bei vielen Debatten die Frage des gemeinsamen Umgangs miteinander, fuhr Miersch fort. "Denn eins muss klar sein: Wenn wir uns hier zerlegen, dann gibt es nur eine Gruppe, die sich freut." Eine Lehre aus dem deutlichen Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt müsse auch sein, zu einer Kultur der gemeinsamen festen Basis zurückzufinden, "die unverrückbar ist". Einem "Gegeneinander der Demokratinnen und Demokraten" erteilte er eine Absage.

Scharfe Worte der Kritik richtete Miersch an AfD-Chefin Alice Weidel, die zuvor als Oppositionsführerin die Generaldebatte eröffnet hatte. "Wenn Sie hier von Hass sprechen, dann sage ich Ihnen, gucken Sie mal in den Spiegel", sagte er an Weidel gerichtet. Das beste Rezept gegen eine AfD-Politik bleibe die Verfassung, ergänzte Miersch und hielt dabei das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in die Höhe.

"All die Dinge, die Sie hier sagen, verstoßen gegen die Verfassung", sagte Miersch und kritisierte Weidels Äußerungen etwa zur Migration und zum Ukraine-Krieg. Am Grundgesetz komme aber die AfD "zum Glück nicht vorbei" und das gelte auch für ein einzelnes Bundesland.

Zur Arbeit in der Regierung sagte Miersch, es sei "verdammt schwierig, Verantwortung in diesen Zeiten zu übernehmen, wo es schnell um Ja oder Nein, um Weiß oder Schwarz geht und die Mitte nicht zählt". Doch gerade deshalb müsse die Regierung ihrer Verantwortung gerecht werden und das Land voranbringen. Das gelte auch für die geplanten Reformen.

Zugleich sprach sich Miersch erneut dafür aus, noch einmal über die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren zu sprechen. Wenn dieser Plan "offenbar gegen das Gerechtigkeitsgefühl für ganz viele Menschen spricht, dann ist das ein Umstand, mit dem wir uns hier beschäftigen müssen". Dafür sei das Parlament der richtige Ort.

K.Gray--SFF