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Linke unternimmt neuen Vorstoß für Mietendeckel - mit eigenem Rechtsgutachten / Foto: © AFP/Archiv
Linke unternimmt neuen Vorstoß für Mietendeckel - mit eigenem Rechtsgutachten
Die Linke unternimmt einen neuen Vorstoß zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. In einem am Donnerstag vorgestellten Antrag fordert die Bundestagsfraktion die Verhängung eines sofortigen Mietenstopps, dem dann eine Regelung für einen dauerhaften Mietendeckel folgen soll. Bestärkt sieht sich die Linke von einem selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, das einen Mietendeckel für mit dem Grundgesetz vereinbar hält.
Bis zur Einführung des Deckels forderte die Fraktion die Bundesregierung auf, "einen Gesetzentwurf für einen sofortigen Mietenstopp vorzulegen". In angespannten Wohnungmärkten sollen Mieterhöhungen laut Antrag ausgeschlossen, in nicht angespannten auf maximal sechs Prozent in drei Jahren begrenzt werden.
Anschließend soll ein bundesweiter Mietendeckel greifen - dafür müsse die Bundesregierung diie Grundlagen schaffen, forderte die Linksfraktion. Sie schlägt dafür an der Durchschnittsmiete orientierte lokale Mietobergrenzen vor. Anhand dieser Grenzen sollen sowohl die Mieten aus bestehenden als auch neuen Mietverträgen gedeckelt und abgesenkt werden.
Die Linke hatte den Regensburger Verfassungsrechtler Thorsten Kingreen beauftragt, die Verfassungsmäßigkeit eines Mietendeckel zu prüfen. Dieser kommt in seinem am Donnerstag vorgestellten Gutachten zum Ergebnis, dass ein Mietendeckel grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Der Bund besäße demnach die Zuständigkeit für eine entsprechende Regulierung.
Auch seien Mietobergrenzen und die Absenkung überhöhter Mieten verfassungskonform. Voraussetzung für strenge Eingriffe sind laut Gutachten eine Angespanntheit auf dem Wohnungsmarkt. Neuvertragsmieten in nicht angespannten Wohnungsmärkten könnten deshalb nicht gedeckelt werden
"Überhöhte Mieten sind kein Naturgesetz, sondern die Folge von Profitgier und Politikversagen", erklärte die Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay. Mit dem entsprechenden politischen Willen sei "die Mietenkrise" überwindbar. Kingreen weise dabei nach, "dass ein bundesweiter Mietendeckel, der zunächst die Mieten einfriert und später bundesweit Obergrenzen festsetzt, auf dem Boden des Grundgesetzes eingeführt werden kann".
Auch die Absenkung überhöhter Mieten sei möglich und machbar, betonte Lay. Die Linke fordere die Regierungskoalition auf: "Stimmen Sie unserem Mietendeckel-Antrag zu. Beenden Sie jetzt die deutschlandweite Mietenkrise."
Einen Mietendeckel gab es bislang nur auf Landesebene: In Berlin traf 2014 ein entsprechendes Gesetz in Kraft, mit dem die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen eingefroren wurden. 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel jedoch für verfassungswidrig, weil es die Zuständigkeit für das Mietrecht beim Bund sah.
Die Linke fordert deshalb einen bundesweiten Mietendeckel und ging mit der Forderung auch in den letzten Bundestagswahlkampf.
O.Green--SFF
