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US-Gericht setzt Bau von Trumps Ballsaal aus - Präsident kündigt Berufung an / Foto: © AFP/Archiv
US-Gericht setzt Bau von Trumps Ballsaal aus - Präsident kündigt Berufung an
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt am Weißen Haus eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen. Ein Bundesberufungsgericht bestätigte am Freitag die Ende März angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten wegen der fehlenden Zustimmung des Kongresses. Trump kündigte daraufhin an, vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen.
Das Berufungsgericht des District of Columbia erklärte, der Baustopp habe "nichts" mit der Sinnhaftigkeit des Projekts selbst zu tun. Entscheidend sei vielmehr, dass Trump die Arbeiten ohne vorherige Zustimmung des Kongresses begonnen habe. Die Regierung habe "keine uneingeschränkte Befugnis", das Weiße Haus "neu zu gestalten, umzugestalten und umzubauen, um den persönlichen Wünschen eines Präsidenten gerecht zu werden".
Das Gericht gab der US-Regierung zwei Wochen Zeit, um gegebenenfalls den Obersten Gerichtshof anzurufen. Für den Ausbau des bereits bestehenden Präsidenten-Schutzraums unter dem früheren Ostflügel zum modernen Bunker bleibt der Weg dagegen frei.
Trump kündigte wenig später an, die Entscheidung "umgehend" vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. In seinem Onlinedienst Truth Social bezeichnete er das Urteil als "entsetzlich, politisch motiviert und rechtswidrig". Es widerspreche zudem dem nationalen Sicherheitsinteresse.
Der Ballsaal gilt als eines von Trumps Prestigeprojekten. Der Präsident hatte im Oktober vergangenen Jahres überraschend den gesamten historischen Ostflügel des Weißen Hauses abreißen lassen, um Platz dafür zu schaffen. Der mit viel Gold, Marmor, Stuck und üppigen Lüstern geplante Saal soll Platz für 1000 Gäste bieten.
Unter dem früheren Ostflügel befindet sich der Schutzraum, der derzeit zu einem modernen Bunker ausgebaut wird. Über ihm soll der Ballsaal entstehen. Nach Trumps Angaben soll der neue Gebäudekomplex auch eine Plattform zur Abwehr von Drohnen aufnehmen. Ihm zufolge wird das Projekt durch private Spenden finanziert, das veranschlagte Budget beläuft sich inzwischen auf 400 Millionen Dollar (rund 346 Millionen Euro).
Nach Kritik einer vom Kongress beauftragten Denkmalschützer-Organisation hatte ein Bundesrichter die Arbeiten am Ballsaal Ende März gestoppt. Er entschied, dass dafür die Zustimmung des Kongresses erforderlich sei. Trump legte dagegen Berufung ein, scheiterte damit nun aber vor der nächsten Instanz.
K.Gray--SFF
