San Francisco Frontiers - Kabinettsumbildung vollzogen - Merz verspricht nach Kritik aus der CDU neuen Stil

Er sei "sehr zuversichtlich", dass nun "ein neuer Impuls kommt, eine neue Dynamik kommt", sagte Merz nach der dreistündigen Fraktionssitzung, die deutlich länger dauerte als angekündigt. Die neue Aufstellung der CDU in Kabinett und Parlament müsse den Zweck erfüllen, "das, was wir uns an Reformen vorgenommen haben, durchzusetzen". Weitere Personalentscheidungen seien nun vorerst nicht geplant.

Der CDU- und Regierungschef versprach gleichzeitig, seine Politik besser zu erklären. Ein Schwerpunkt auch seiner Arbeit sei eine Kommunikation, "die mehr erklärt, mehr vermittelt, sich auch mehr Zeit für diese Aufgabe nimmt". Dies nehme er als "Auftrag" aus dem Gespräch in der Fraktion hinter verschlossenen Türen mit.

Dabei meldeten sich dem Kanzler zufolge rund 15 Mitglieder zu Wort. Dabei sei es insbesondere auch um die Frage gegangen, "wie wir die nächsten Wahlen bestehen können". Gewählt wird im September unter anderem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD derzeit die Umfragen anführt.

Schon zum Auftakt der Unionssitzung im Bundestag fand die Wahl von Frei zum neuen Fraktionschef statt. Der langjährige Vertraute von Merz erhielt dabei 91,9 Prozent der Stimmen. Sein Vorgänger Jens Spahn war Mitte Juli wegen Vorwürfen zur Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten.

Der 52-jährige Frei sprach nach der Wahl mit Blick auf das Ergebnis von einem "Vertrauensbeweis". Als Hauptaufgabe gab er an, mit einer erfolgreichen Reformpolitik das Vertrauen der Menschen in die Koalition zurückzugewinnen.

Merz nutzte die Neubesetzung des wichtigen Fraktionspostens für umfangreichere Veränderungen im Kabinett. Er besetzte drei CDU-Ministerposten neu: Am Mittwoch ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Nina Warken (CDU) als neue Kanzleramtschefin. Ihren Posten im Gesundheitsressort übernahm der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, das Verkehrsministerium ging an den bisherigen Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU).

Bei der Kabinettsumbildung sorgte vor allem die Hängepartie um den Rauswurf von Verkehrsminister Patrick Schnieder für Kritik in der CDU. Merz hatte ihm bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass er ihn entlassen wolle. Doch dazu kam es nicht, weil ein potenzieller Nachfolger wieder kurzfristig abgesagt hatte.

Die CDU-Landtagsfraktion aus Schnieders Landesverband Rheinland-Pfalz sagte aus Protest gegen das Vorgehen ein geplantes Gespräch mit Merz im September ab. Kritik gab es auch aus ostdeutschen Landesverbänden, die sich zumindest bei Staatsekretärsposten im Zuge des Kabinettsumbaus nicht ausreichend berücksichtigt sahen.

Für Schnieder gab es einen emotionalen Abschied im Verkehrsministerium. Die Erwartungshaltung an den Verkehrsminister "korreliert mit der Zahl der Bundestrainer in Deutschland", sagte der entlassene Minister. "So circa 80 Millionen, weil jeder in seinem Alltag natürlich von diesen Dingen betroffen ist." Schnieder bekam am Ende minutenlang Applaus von seinen bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Am Mittwoch gab es weiter öffentliche Kritik am Stil des Kanzlers. Er schätze Merz als Kanzler, "seine Kommunikation als CDU-Chef aber ist ausbaufähig. Und seine Personalpolitik auch", sagte der Bremer CDU-Landesvorsitzende Heiko Strohmann dem "Tagesspiegel". "Eine Partei funktioniert nicht, indem da einer vorn sitzt, einen Monolog hält und wir anschließend applaudieren."

Auch der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke forderte im Deutschlandfunk einen besseren Kommunikationsstil. Es sei das Recht eines Kanzlers, seine Führungsmannschaft neu aufzustellen. Zur Führungsaufgabe gehöre es aber auch, Kritik einzupreisen und damit umzugehen.

CSU-Chef Markus Söder sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach der Fraktionssitzung von einer "turbulenten Woche". Danach könne er zwar nicht "Ende gut, alles gut", sagen, "das wäre völlig übertrieben". Aber jetzt könne "der ein oder andere doch etwas entspannter in die Ferien fahren." Merz hatte zuvor mitteilen lassen, dass er ab Mittwochabend einige freie Tage nehmen werde.

Der Fraktionschef des Koalitionspartners SPD, Matthias Miersch, äußerte die Hoffnung, "dass mit dem heutigen Tage dann auch wirklich wieder Ruhe einkehrt". Er mahnte bei den Sendern RTL und ntv, die Koalition müsse nach der Personaldebatte in der CDU "wirklich zur wichtigen Arbeit zurückkehren". Miersch verwies dabei auf verabredete Vorhaben wie die Reformen bei Rente und Pflege sowie bei der Einkommensteuer.

Y.Gomez--SFF