San Francisco Frontiers - Dobrindt will schärferes Vorgehen gegen Gefährder - Konsequenz aus CSD-Anschlag

"Es gibt eine Vielzahl von identifizierten Gefährdern in Deutschland", sagte Dobrindt. Die Möglichkeit, dass diese Gefährder Anschläge begehen, müsse "deutlich eingeschränkt werden". Zwar könne es keinen "absoluten Schutz" geben, "aber die Politik muss eine Bereitschaft zeigen, immer wieder nachzuschärfen, um neue Schutzmechanismen zu entwickeln", sagte Dobrindt am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Bad Staffelstein.

Der CSU-Politiker verwies darauf, dass einige Gefährder die deutsche Staatsbürgerschaft hätten - wie etwa der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul B. Solche Menschen könnten also nicht ausgewiesen werden: "Das heißt, diese Gefährder sind objektiv vorhanden. Wir müssen unsere Gesellschaft bestmöglich davor schützen."

Mit seinen Vorschlägen reagierte Dobrindt nach eigenen Angaben auch darauf, dass B. als Gefährder bekannt und wegen eines einschlägigen Vergehens zu einer Haftstrafe verurteilt worden war - sich jedoch trotzdem auf freiem Fuß befand. Zu Recht stelle sich die Frage: "Wie konnte diese Person in Freiheit befindlich sein?", sagte der Minister. Er halte es für "nicht gangbar", dass ein solcher Mensch auf Bewährung freigelassen wird.

Als einen Punkt forderte Dobrindt eine Änderung des Jugendstrafrechts. Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei erwachsenen Gefährdern sei "inakzeptabel", sagte er. Zudem plädierte der CSU-Politiker für einen verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln: "Die Fußfessel als Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Gefährdern muss ein obligatorisches Mittel sein."

Als dritten Baustein seines Pakets forderte der Innenminister bundesweit einheitliche Regelungen für eine Präventivhaft. Die bislang von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Regelungen müssten vereinheitlicht werden: Die Präventivhaft solle "dafür zu sorgen, dass identifizierte Gefährder in ihrer Gefährlichkeit deutlich reduziert werden".

Die genannten Punkte seien gesetzgeberisch "realistisch umsetzbar und schnell umsetzbar", sagte Dobrindt. Dazu sei er bereits mit den Koalitionspartnern im Gespräch.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) bewertete die Forderung nach Präventivhaft skeptisch und warnte vor einer personellen Überlastung. "Die Kapazitäten im Strafvollzug sind gerade in den Metropolen und Stadtstaaten schon seit langem völlig ausgeschöpft", sagte der BSBD-Vorsitzende René Müller der "Rheinischen Post". Er forderte den Bund zur Einrichtung spezialisierter Gefängnisse zur Inhaftierung von Gefährdern auf.

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), warnte vor vorschnellen Verschärfungen. "Wir haben in Deutschland bereits ein breites Set an Instrumenten auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte", sagte sie den Funke-Zeitungen. "Schnelle Forderungen sehen zwar markant aus, werden aber ohne intensive vorherige Analyse der Lage nicht gerecht."

Bei einem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin war ein 21-Jähriger mit einem Auto im Tiergarten in eine Menschenmenge gefahren und hatte weitere Opfer mit einer Stichwaffe attackiert. Eine 65-jährige Frau aus Polen starb, 29 weitere Menschen wurden nach Behördenangaben teils lebensgefährlich verletzt. Polizisten erschossen den Verdächtigen am Sonntagabend.

Der 21-jährige deutsche Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln war als Gefährder eingestuft, befand sich aber dennoch auf freien Fuß, da er nach Jugendstrafrecht behandelt wurde.

S.Hall--SFF