San Francisco Frontiers - CDU-Politiker Lechner rät zu Verschiebung der Steuerreform auf nächstes Jahr

Die Frage der Gegenfinanzierung und der Kompensation der Länder gestalte sich schwierig, fuhr der CDU-Politiker fort. "Bevor wir uns da festfahren, sollten wir unsere Kraft lieber in eine schnelle Lösung an anderer Stelle stecken." Eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen steht auf der langen Liste der Themen, mit denen sich der Koalitionsausschuss am Mittwoch beschäftigen soll.

Lechner drang darauf, die Bürgerinnen und Bürger stattdessen zunächst bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Ziel der Steuerreform sei es, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu helfen, sagte er dem RND. Viele Menschen mit kleinen Einkommen zahlten jedoch gar keine oder nur wenige Steuern.

"Die Last durch Sozialversicherungsbeiträge ist für sie viel höher als die durch die Einkommensteuer." Die Koalition müsse sich deshalb zunächst darauf konzentrieren. Konkret forderte Lechner unter anderem, die Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger künftig aus Steuermitteln zu zahlen.

Hessens früherer CDU-Ministerpräsident Roland Koch riet der CDU im Gespräch mit dem Magazin Politico, bei den laufenden Verhandlungen über eine Steuerreform notfalls Kompromisse einzugehen, dafür aber auf eine Reform des Arbeitsmarkts zu bestehen. "Die Union muss ohne eine Flexibilisierung im Arbeitsmarkt nicht abschließen", sagte Koch. Auf die Frage, ob ein Gesamtpaket aus einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Zugeständnissen bei der Reichensteuer denkbar sei, sagte er, er sei zwar nicht der Verhandler, wolle derartige "Fantasien" aber auch nicht zurückweisen.

W.Carter--SFF