San Francisco Frontiers - Britischer Verteidigungsminister Healey tritt zurück - Premier Starmer weiter unter Druck

Healey warf Starmer und dem Finanzministerium vor, nicht die nötigen Mittel für sein Ressort bereitgestellt zu haben. "Sie waren nicht in der Lage, und das Finanzministerium war nicht bereit, die Mittel bereitzustellen, welche die Nation zur Verteidigung des Landes in dieser Zeit zunehmender Bedrohungen benötigt", erklärte er in seinem im Onlinedienst X veröffentlichten Rücktrittsschreiben.

Die Verabschiedung des Verteidigungsinvestitionsplans (DIP) zur Finanzierung der nächsten zehn Jahre verzögert sich seit Monaten - sehr zum Ärger der britischen Wirtschaft. Britischen Medien zufolge ist mit einer Bekanntgabe des Etats nun nächste Woche zu rechnen.

Britische Medien berichten seit Wochen über hinter den Kulissen ausgetragene Streitigkeiten in der Regierung über einen Kompromiss zu den Verteidigungsausgaben. In seinem Rücktrittsschreiben erklärte Healey, er habe erstmals am Montag Einblick in den DIP erhalten. Dabei habe er festgestellt, dass dieser "den Anforderungen, die in dieser gefährlichen Zeit an die Verteidigung und das Land gestellt werden, bei weitem nicht gerecht wird".

Ohne einen DIP, der den aktuellen Erfordernissen gerecht werde, wäre er "gezwungen, Entscheidungen zu treffen, die die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte beeinträchtigen, das Risiko für das Einsatzpersonal erhöhen und die Sicherheit des Landes gefährden könnten". Dies könne er nicht akzeptieren, es bleibe ihm nunmehr "keine andere Wahl", als seinen Rücktritt einzureichen, erklärte Healey.

Starmer hatte zugesagt, die Verteidigungsausgaben ab 2027 auf 2,5 Prozent und in der nächsten Legislaturperiode auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben. Auf Druck Washingtons hatten sich die Nato-Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr darauf geeinigt, bis 2035 ihre Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des jeweiligen BIP zu erhöhen und weitere 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben auszugeben.

Die britische Regierung befindet sich seit einigen Wochen in der Krise; Starmer sieht sich nach dem Debakel seiner Labour Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert. In einer Woche ist zudem eine Nachwahl geplant, die Starmer womöglich weiter zusetzen könnte.

Bei der Nachwahl am kommenden Donnerstag kandidiert der Labour-Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, für einen Parlamentssitz. Er hat angekündigt, Starmer als Chef der Labour-Partei herauszufordern. Mitte Mai war Gesundheitsminister Wes Streeting zurückgetreten. Auch er hatte seine Absicht bekundet, Starmer das Amt als Partei- und Regierungschef streitig zu machen.

Healey wurde zwar als weiterer potenzieller Starmer-Herausforderer gehandelt, ein Zusammenhang zwischen seinem Rücktritt und möglichen Ambitionen auf den Parteivorsitz wird von vielen Beobachtern in Großbritannien allerdings als nicht wahrscheinlich eingeschätzt.

F.Garcia--SFF