San Francisco Frontiers - "Wir wollen Euch": EU-Staaten betonen Bedeutung von Erweiterung um Westbalkanstaaten

"Die klare Botschaft des heutigen Tages ist und wird bleiben, wir wollen Euch und wir wollen, dass diese Regionen, dass diese Staaten dieser Region bald Mitglied der Europäischen Union werden", sagte Merz. Die EU habe ein strategisches Interesse daran, diese Staaten an sich zu binden. In einigen der Beitrittskandidaten ist derzeit eine zunehmende Hinwendung zu Russland zu beobachten.

"Wir werden jetzt einen schrittweisen Prozess einleiten, der darin besteht, dass wir zunächst einmal den Weg öffnen, auch in die Institutionen, zum Beispiel als Beobachter an den Sitzungen des Europäischen Rates, vielleicht auch des Europäischen Parlaments teilzunehmen", fuhr der Bundeskanzler fort. Dies müsse aber das EU-Parlament in eigener Zuständigkeit entscheiden.

Es sei auch "unser gemeinsamer Wille", dass "wir jetzt wirklich ein klares politisches Signal geben, dass die Prozesse beschleunigt werden". Es werde jetzt "keine Ausreden mehr geben, sondern es wird jetzt sehr konkrete, allerdings individuelle Prozesse geben auf die einzelnen Staaten des Westbalkans bezogen", sagte Merz weiter.

Er stellte "konkrete Schritte" zur praktischen Umsetzung in Aussicht und nannte als Beispiele die Teilnahme der Staaten am europäischen Zahlungssystem Sepa, am Studentenaustauschprogramm Erasmus+ und am Mobilfunkroaming. "Das sind konkrete Schritte, die wir jetzt einleiten können, ohne dass die Vollmitgliedschaft sozusagen zur Voraussetzung gemacht wird."

Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.

Zwischen den Westbalkanstaaten gibt es allerdings immer wieder starke Spannungen, so etwa vor allem zwischen Serbien und dem Kosovo sowie zwischen Serbien und Montenegro. Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, was Belgrad bis heute nicht anerkennt. Montenegro löste sich 2006 aus dem Staatenverbund mit Serbien.

Montenegro sei "ganz offensichtlich das am weitesten vorangeschrittene Land" aus dieser Gruppe, sagte Merz. "Es kann jetzt bald abgeschlossen werden, auch der gesamte Prozess über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Andere werden noch etwas länger brauchen."

Merz betonte, das nun geäußerte Angebot gelte auch für Serbien. Die Beziehungen zwischen dem nach Einwohnern größten Balkanland und der EU sind allerdings angespannt. Extrem kritisch sieht die EU etwa das enge Band Serbiens zu Russland.

Merz sagte am Freitag, Serbien müsse sich entscheiden, wo es steht. "Eine Schaukelpolitik zwischen Russland, China und Europa, die kann es nicht geben", betonte der Bundeskanzler.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, der Erweiterungsprozess müsse "schneller und glaubwürdiger" gestaltet werden. Die Erweiterung sei "ein geostrategisches Gebot sowie eine langfristige Investition in unseren Frieden, unsere Stabilität und unsere Sicherheit".

Bundeskanzler Merz hatte sich vor Beginn des Treffens kritisch über den EU-Erweiterungsprozess der vergangenen Jahre geäußert. "Wenn wir jetzt seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen haben, das zeigt, dass die Versäumnisse auch auf der Seite der Europäischen Union liegen", sagte er.

Deutschland und Frankreich hatten vor dem Gipfeltreffen in Tivat ein Papier in Umlauf gebracht, in dem sie "neuen Schwung" für die EU-Erweiterung forderten. Um eine "wahrhaft europäische Union" zu erreichen, müssten "zusätzliche Anreize im Rahmen eines auf Leistung beruhenden, schrittweisen Integrationsprozesses" geschaffen werden, heißt es in dem Papier. Konkret soll Beitrittskandidaten etwa schon vor Vollzug des Beitritts unter bestimmten Umständen voller Zugang zum europäischen Binnenmarkt gewährt werden.

Es gehe darum, das "überformalistische, bürokratische Verfahren" zu vereinfachen und den Prozess der Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen, hieß es aus Regierungskreisen. Im Wesentlichen sehe der Vorschlag einen "leistungsbasierten, schrittweisen Integrationsansatz" vor. So soll den Beitrittskandidaten eine Art Beobachterstatus in den EU-Institutionen gewährt werden.

Es war das erste Mal, dass ein EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro stattfand. EU-Ratspräsident António Costa erklärte, die Erweiterung, insbesondere in Richtung Westbalkan, sei "die wichtigste geopolitische Investition, die die Europäische Union derzeit tätigt". Für dieses Ziel müsse die EU aber "härter und schneller arbeiten".

V.Perez--SFF