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"Streit und überhitzte Debatte": SPD-Spitze zieht Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot / Foto: © AFP/Archiv
"Streit und überhitzte Debatte": SPD-Spitze zieht Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot
Spitzenpolitiker der SPD haben eine durchwachsene Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot gezogen, zugleich aber ein Bekenntnis zur Fortführung der Koalition abgelegt. "Der Streit und gerade auch die überhitzte Debatte der letzten Wochen haben uns geschadet", sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Die SPD wolle aber, "dass diese Regierung, dass diese Koalition erfolgreich ist", sagte er. "An diesem Weg, den wir gemeinsam gehen wollen, hat sich auch nichts geändert."
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte bei dem gemeinsamen Presseauftritt: "Die drei Parteien, die diese große Koalition tragen, haben an einigen Stellen sehr unterschiedliche Auffassungen." Streit gehöre "auch immer zur Demokratie dazu", fügte er hinzu. "Allerdings muss er eben so geführt werden, dass er sachorientiert geführt wird und die Bürgerinnen und Bürger danach das Gefühl haben, es ist etwas Gutes rausgekommen." Auch Miersch bekannte sich zur Fortsetzung der Koalition mit CDU und CSU: "Wir freuen uns auf die kommenden drei Jahre und gehen auch sehr selbstbewusst in diese drei Jahre hinein."
SPD-Chefin Bärbel Bas räumte einen Vertrauensverlust für die Regierung ein. Die Koalition müsse nun für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sorgen, für ein bezahlbares Leben und sichere Arbeitsplätze. "In diesem Sinne wollen wir weiterarbeiten und uns auch Schritt für Schritt das Vertrauen damit zurückerarbeiten", sagte Bas.
Vizekanzler Klingbeil wies indirekt Vorwürfe aus der Union zurück, wonach die SPD zu wenig kompromissbereit sei und Reformen blockiere; Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte der Partei am Sonntag mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen. "Die Messlatte der Sozialdemokratie ist, dass wir ambitioniert Reformen angehen, dass wir den Reformstau auflösen in diesem Land - dass wir aber sehr klar darauf achten werden, dass das Reformpaket gerecht ist in diesem Land." Dafür mache die SPD Kompromisse.
Nicht zufrieden geben wollte sich Klingbeil mit der Aussage von Kanzler Merz, dass Steuererhöhungen für Gutverdiener zur Gegenfinanzierung der geplanten Steuerreform ausgeschlossen seien. Die geplante Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen werde "nur funktionieren, wenn diejenigen, die viel verdienen, die Spitzenverdiener in diesem Land, ihren Teil dazu beitragen", sagte der Bundesfinanzminister. Dies habe "mit Solidarität und Gerechtigkeit" zu tun, aber auch mit der Frage, wie eine solche Einkommensteuerreform "haushaltsschonend" umgesetzt werden könne.
M.Powell--SFF
