San Francisco Frontiers - Merz warnt vor weiterem Streit in der Koalition und fordert Entgegenkommen der SPD

Merz zufolge wird die Stimmung in seiner Partei schlechter, was die Regierungsarbeit belasten könne: Es gebe in der Union "einen größer werdenden Unmut über Kompromisse", die mit der SPD eingegangen werden mussten. Und es wüchsen die Zweifel "an der Koalition, auch an der SPD". Der Kanzler richtete einen Appell an die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil: "Ich sage beiden Parteivorsitzenden: Unterschätzt die Stimmung in der Union nicht, die wird unfreundlicher."

Er sei "bis jetzt sehr geduldig gewesen, auch im Umgang mit der SPD", sagte der Kanzler. "Die SPD muss allerdings auch wissen: Kompromisse sind keine Einbahnstraße." Er teile die Einschätzung, dass es "der Union bisher noch nicht gut genug gelungen" sei, der Regierung ihre Handschrift zu verpassen. Das sei nicht hinnehmbar: "In dieser Koalition muss die Union vorkommen."

Merz verteidigte das Eingehen von Kompromissen in der Koalition. Die CDU dürfe sich dabei aber nicht selbst aufgeben. Er habe als Parteichef "einen großen Handlungsspielraum", sagte Merz. "Aber ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. Das hat mir die Partei nicht erlaubt. Und das habe ich auch nicht vor."

Der Forderung der SPD nach einer stärkeren Belastung höherer Einkommen erteilte Merz eine Absage. Bundesfinanzminister Klingbeil müsse "wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht, auch mit mir nicht". Der Mittelstand sei ohnehin steuerlich schon sehr belastet, "da rede ich mit der SPD nicht über eine weitere Verschärfung".

Der Kanzler und CDU-Chef stellte klar, dass er trotz der Schwierigkeiten in der schwarz-roten Koalition keine andere Mehrheit im Bundestag suche - und auch keine Duldung durch die AfD: "Das kommt mit mir nicht in Frage", sagte Merz. Diese Festlegung verband er mit einer Warnung an den Koalitionspartner: "Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will."

Merz distanzierte sich in der ARD-Sendung von der scharfen Kritik, die SPD-Spitzenpolitiker auf Kundgebungen zum 1. Mai an Plänen zur Beschneidung des Sozialstaats geübt hatten. SPD-Ko-Chefin Bas etwa hatte gesagt, sie halte die Kritik am Umfang des Sozialstaats für "zynisch und menschenverachtend".

"Das ist eine Wortwahl, die ich nicht teile", stellte Merz klar. "Deswegen appelliere ich auch an alle, jetzt etwas maßvoll in der Sprache zu bleiben", fügte er hinzu. Von den SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil erwarte er, dass diese nach den Kundgebungen zum Tag der Arbeit "jetzt zur Arbeit im Kabinett auch zurückkehren, auch emotional", sagte der Kanzler.

Die Gesamt-Performance seiner Regierung bewertete Merz selbstkritisch. "Ein Land kommt nicht zur Ruhe, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass keine Ruhe und keine Konstanz in der Regierungsarbeit vorhanden ist", sagte er. "Und da tun wir uns immer noch schwer, obwohl wir viel schon hinbekommen haben." Die Koalition müsse ihre Entscheidungen gemeinsam vertreten anstatt "mit schmerzverzerrtem Gesicht der Öffentlichkeit zu erklären: Mehr war jetzt nicht drin".

E.Jones--SFF