San Francisco Frontiers - Mierschs Äußerungen zu möglicher Schuldenaufnahme rufen scharfe Kritik aus Union hervor

Zu den Optionen zählt laut Miersch, "eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen". Am Streit über einen Überschreitungsbeschluss war letztlich die vorherige Ampel-Regierung unter der Führung der SPD geplatzt.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte diese Woche wiederholt vor neuen Schulden gewarnt. Miersch sagte dazu der "NOZ": "Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließt, anstelle die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dem sind die Dimensionen der Verwerfungen offenbar nicht bewusst, die bei einer Fortdauer der Irankrise auf uns zukommen."

Bei der Union traf Mierschs Vorstoß auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Bild"-Zeitung, die Forderung nach neuen Krediten sei "Ausdruck politischer Faulheit". Die Politik müsse Mut zu Reformen und zum Sparen beweisen.

"Die Gesellschaft packt an, dann sollten wir das auch tun", sagte Linnemann. "Wir brauchen Anreize für mehr Arbeit, radikalen Bürokratieabbau, Vorrang für Innovationen und müssen sparen, sparen, sparen." Die SPD müsse beweisen, "dass sie reformbereit sei, oder sagen, wenn es anders ist", fügte der CDU-Generalsekretär hinzu.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wandte sich gegen Mierschs Vorstoß. Der Ruf nach immer neuen Schulden löse "keine Probleme, sondern verschärft sie", erklärte er. "Es gibt keine Anzeichen für eine Haushaltsnotlage, sondern einen klaren Auftrag zur Haushaltskonsolidierung. Die Menschen erwarten, dass der Staat jetzt an sich selbst arbeitet und die notwendigen Strukturreformen entschlossen umsetzt."

Doch auch der Chefökonom von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, betonte, die Frage nach einem Überschreitensbeschluss stelle sich derzeit nicht. Er sehe aktuell keine Rechtfertigung für eine solche Maßnahme, auch wenn ein "Denken in Szenarien" grundsätzlich sinnvoll sei, sagte er dem Nachrichtenportal "The Pioneer".

Der finanzpolitische Sprecher der Linken, Christian Görke, sprach sich hingegen für eine Aussetzung der Schuldenbremse aus. Es brauche "kurzfristig Geld", um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten sowie die Wirtschaft "resilienter gegenüber Schocks" aufzustellen.

"Eine Aussetzung der Schuldenbremse ist dabei die einfachste und schnellste Möglichkeit und, da wir momentan eine globale Krise erleben, auch rechtlich sicher", erklärte Görke. Zugleich bekräftigte er die Forderung seiner Partei nach "Abschöpfung der Übergewinne" der Ölkonzerne.

Miersch warnte auch, dass niemand sagen könne, wie US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter agieren. Irans fortdauernde Blockade der Straße von Hormus habe "Auswirkungen weit über den Ölmarkt hinaus: Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen, ganze Lieferketten drohen zu reißen, mit massivsten wirtschaftlichen Auswirkungen". Deswegen müsse die schwarz-rote Koalition bereit stehen, "den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu organisieren. Auch mit möglichen weiteren Entlastungen."

Dabei sieht der SPD-Politiker Direktzahlungen als Option. Beim Tankrabatt habe es wegen der Eile die Gießkanne gebraucht. "Für mögliche weitere Entlastungen haben wir Zeit und können gezielter vorgehen, etwa durch steuerpflichtige Direktzahlungen, die wir auch während der Corona-Pandemie hatten", sagte Miersch. Dies sei "sozial ausgewogener, weil Besserverdiener einen höheren Anteil der Hilfe per Steuern zurückzahlen" müssten.

Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit Luftangriffen der USA und Israels begonnen. Als Reaktion sperrte das iranische Militär weitgehend die Straße von Hormus, durch die normalerweise rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports läuft. Dies ließ die Energiepreise in die Höhe schnellen.

J.Scott--SFF