San Francisco Frontiers - EU dringt nach Druschba-Reparatur auf schnelle Freigabe der Ukraine-Hilfen

Der 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine dürfe "nicht erst nach dem Regierungswechsel" in Budapest freigegeben werden, mahnte Wadephul, sondern "sehr schnell". Bei der ungarischen Parlamentswahl am 12. April wurde die Regierung des prorussischen und EU-kritischen Ministerpräsidenten Viktor Orban abgewählt, sie bleibt aber voraussichtlich noch bis mindestens Anfang Mai im Amt.

Orbans Regierung blockiert seit Dezember die Auszahlung des Kredits an die Ukraine. Auch die Verabschiedung eines 20. Sanktionspakets gegen Russland scheiterte bisher unter anderem an Ungarns Veto.

Als Grund für die Blockadehaltung führte Orban den Streit um die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline an, durch die normalerweise russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei fließt. Ukrainischen Angaben zufolge wurde die Leitung bei einem russischen Angriff im Januar beschädigt, die Lieferungen wurden gestoppt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündete am Dienstag, die russischen Öllieferungen durch die Pipeline könnten wieder aufgenommen werden. Die Ukraine habe die Reparaturarbeiten abgeschlossen, so dass sie wieder in Betrieb genommen werden könne, erklärte Selenskyj in Online-Netzwerken.

Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft hat für Mittwoch eine Abstimmung der EU-Länder über den Ukraine-Kredit auf die Agenda gesetzt. Um die für die Auszahlung notwendige Anpassung des EU-Haushalts zu beschließen, müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen.

EU-Ratspräsident António Costa begrüßte Selenskyjs Ankündigung: "Vielen Dank, Herr Präsident Selenskyj, dass Sie wie vereinbart die 'Druschba'-Pipeline repariert und ihren Betrieb wiederhergestellt haben", schrieb Costa im Onlinedienst X.

Ursprünglich sollten die ersten Mittel schon im April an Kiew ausgezahlt werden. Die Ukraine ist nach mehr als vier Jahren Krieg gegen Russland dringend auf das Geld aus der EU angewiesen. Die Ukraine "braucht diesen Kredit wirklich", sagte Kallas. Das Darlehen sei auch "ein Zeichen" dafür, dass Russland im Krieg nicht länger aushalten könne als die Ukraine, sagte sie.

Wadephul forderte, neben der gemeinsamen Hilfe auf EU-Ebene müssten die Mitgliedstaaten auch "die bilaterale Unterstützung für die Ukraine hochfahren". Auch das 20. Sanktionspaket gegen Russland müsse nun "so schnell wie möglich verabschiedet werden".

Die Außenministerinnen und Außenminister diskutierten bei ihrem Treffen auch die Lage im Nahen Osten und den Iran-Krieg. Wadephul rief den Iran "dringend" dazu auf, zu weiteren Friedensgesprächen "nach Islamabad zu kommen und konstruktiv mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu verhandeln". Zudem müsse die Straße von Hormus wieder geöffnet werden.

Kallas kündigte an, die EU arbeite an Sanktionen gegen diejenigen im Iran, die für die Blockade der für den weltweiten Ölhandel so wichtigen Meerenge verantwortlich sind. Die Maßnahmen könnten beim nächsten Außenministertreffen im Mai beschlossen werden.

Deutschland und Italien wiesen bei dem Treffen erneut Forderungen zurück, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Angesichts der israelischen Angriffe im Libanon und der Verabschiedung eines Gesetzes zur Todesstrafe für Palästinenser im Westjordanland hatten Länder wie Spanien und Irland diese Forderung aus dem vergangenen Jahr erneuert.

Wadephul bezeichnete den Vorschlag als "unangebracht". Zwar müsse über "die kritischen Fragen" mit Israel gesprochen werden, dies solle aber im "konstruktiven Dialog" geschehen.

X.Roberts--SFF