San Francisco Frontiers - Nahost-Konflikt: EU bekräftigt ihre Unterstützung für die Zweistaatenlösung

Der Ministerpräsident und Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, sprach von einer "konkreten, wenn auch schmalen Chance", vom "Krieg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden überzugehen". Mustafa betonte, dass der Gazastreifen nach Beendigung des Kriegs ein "fester Bestandteil des Staates Palästina" bleiben und die Regierungsgewalt letztendlich an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben werden müsse.

Die EU ist der größte finanzielle Unterstützer der Palästinenser und vertritt die Ansicht, dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine wichtige Rolle in der Zukunft des Gazastreifens spielen soll. Im umstrittenen "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump und seinen Plänen für den Gazastreifen spielt die Behörde hingegen nur am Rande eine Rolle.

Im Gazastreifen gilt seit Oktober eine maßgeblich von den USA vermittelte Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Im Januar erklärte Washington, die Waffenruhe sei in ihre zweite Phase des Trumpschen Friedensplans eingetreten. Diese sieht die Entwaffnung der Hamas und einen schrittweisen Rückzug israelischer Streitkräfte aus dem Palästinensergebiet vor.

Unterdessen ist angesichts der israelischen Angriffe im Libanon und der Situation im Westjordanland die Debatte über den Umgang mit Israel unter den 27 EU-Ländern neu entbrannt.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchéz erklärte, sein Land werde beim Treffen der EU-Außenminister am Dienstag erneut die Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel auf den Tisch bringen. Dass die Mitgliedstaaten dies beschließen ist jedoch unwahrscheinlich, da zahlreiche EU-Länder gegen einen solchen Schritt sind, darunter Deutschland.

S.Hall--SFF