San Francisco Frontiers - "Klares Zeichen gegen Rechtspopulismus": Freude in Deutschland über Orbans Abwahl

"Von Ungarn geht ein sehr klares Zeichen aus gegen den Rechtspopulismus auf der ganzen Welt", sagte der Kanzler weiter. Das Wahlergebnis in Ungarn zeige, "dass unsere demokratischen Gesellschaften offensichtlich doch sehr viel widerstandsfähiger sind gegen russische Propaganda und weitere Einflussnahme von außen". Der nun abgewählte langjährige ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gilt als russlandnah und hatte in der Endphase des Wahlkampfs auch Unterstützung durch einen Besuch von US-Vizepräsident JD Vance bekommen.

Die Bundesregierung stuft den Wahlsieg der Opposition in Ungarn laut Regierungssprecher Stefan Kornelius als "historisch" ein. "Die Ungarinnen und Ungarn haben in einer Zahl wie nie zuvor ihre Stimmen abgegeben. Sie haben mit überwältigender Mehrheit nicht nur eine Regierung abgewählt, sondern ein System, und nach 1989 haben sie einmal mehr die Freiheit gewählt", sagte Kornelius.

Merz zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch ein bisher durch Ungarn blockierter Milliardenkredit für die Ukraine rasch freigegeben werden könne. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin verwies am Montag darauf, dass der Europäische Rat den Kredit bereits beschlossen hat. "Natürlich erwarten wir jetzt ein politisches Signal von ungarischer Seite, dass der Weg beschritten werden kann", fügte sie hinzu.

Die Ukraine ist dringend auf die EU-Mittel angewiesen. 60 der 90 Milliarden sollen laut Kiew in die Armee investiert werden, um deren Kampftüchtigkeit in den Jahren 2026 und 2027 zu gewährleisten.

Grüne und Linke zeigten sich hoch erfreut über das absehbare Ende der Ära Orban. "Das ist wirklich ein tolles Zeichen für Ungarn, für Europa, auch für die Ukraine", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner. Der Sieg der Opposition sei "auch das Ergebnis von jahrelangem Widerstand aus der Zivilgesellschaft, von unabhängigen Medien, die da weiter gekämpft haben". Die neue ungarische Regierung verdiene nun die Unterstützung Deutschlands und Europas.

Linken-Chef Jan van Aken sagte: "Ich freue mich richtig, richtig doll, dass Orban diese Wahl verloren hat - und auch Donald Trump hat sie ein bisschen verloren."Die US-Regierung habe bis zuletzt versucht, auf die Wahl Einfluss zu nehmen. US-Vizepräsident Vance sei eigens nach Ungarn geflogen. "Es hat alles nichts genutzt - und das ist gut so."

Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), verwies darauf, dass Orbans Niederlage Bedeutung weit über Ungarn hinaus habe. "Das ist auch ein Signal an die Autokraten in der ganzen Welt, bis hin in die USA, dass am Ende doch die Freiheit und die Demokratie siegen", sagte Barley dem Bayerischen Rundfunk.

Der CDU-Europapolitiker Tilman Kuban sprach von einem "riesigen Erfolg". Mit Blick auf die enge ungarisch-russische Zusammenarbeit sagte er dem RBB Inforadio: "Die Standleitung nach Moskau wird vorbei sein." Die künftige Regierung in Budapest werde "sicherlich ein deutlich verlässlicherer Partner in Europa sein".

Auch die deutsche Wirtschaft bewertete den bevorstehenden Machtwechsel in Ungarn positiv. "Mit der neuen Regierung verbindet sich die Hoffnung auf eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung", erklärte Philipp Haußmann, stellvertretender Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. "Dazu gehören ein klarer europäischer Kurs, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und verlässliche Investitionsbedingungen für in- und ausländische Unternehmen."

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, wertete den Machtwechsel in Ungarn auch als Niederlage für Rechtspopulisten in Europa. Der Sturz Orbans sei für die deutsche AfD und andere extrem rechte Parteien in Europa ein Warnsignal, sagte er dem "Handelsblatt". "Orban war ihr Vorbild – sein Sturz entlarvt die Leere ihrer Versprechen."

X.White--SFF