San Francisco Frontiers - Grünen-Vorsitzende im EU-Parlament: Ungarn-Wahl "entscheidend" für weiteren Weg der EU

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn hat die deutsche Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Terry Reintke (Grüne), die Bedeutung der Abstimmung bekräftigt. "Die Wahlen in Ungarn sind entscheidend, welchen Weg die EU einschlägt", betonte Reintke am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Ein "Weiter so" mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban "von Gnaden" des russischen Präsidenten Wladimir Putin "kann und darf es nicht geben", fuhr sie fort. Mit Orban sitze "eine willige Marionette Putins am Verhandlungstisch in der EU", argumentierte die Grünen-Politikerin. In Ungarn wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Fidesz-Partei des seit 2010 ununterbrochen regierenden Orban liegt Umfragen zufolge deutlich hinter der Partei Tisza von Oppositionspolitiker Peter Magyar.Orban hat in den vergangenen Jahren immer wieder mit seinem Veto Entscheidungen in Brüssel blockiert. Zuletzt verhinderte er die Auszahlung eines bereits beschlossenen Kredits für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro. Die EU hat das Land wiederholt wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit sanktioniert. Reintke forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, das laufende Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Budapest "jetzt endlich" voranzutreiben. Das Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wurde 2018 gegen Ungarn eingeleitet. Es sieht als äußerste Maßnahme den Entzug des Stimmrechts eines Landes vor. Allerdings müssten alle anderen 26 EU-Länder für diesen Schritt stimmen.