San Francisco Frontiers - Tankstellen-Preisregel beschlossen - Koalition will weitere Entlastungen prüfen

Das Gremium unter Leitung von Armand Zorn (SPD) und Sepp Müller (CDU) hatte zuvor Gespräche mit Vertretern weiterer Wirtschaftszweige geführt, darunter Vertreter der Land- und der Energiewirtschaft. Eine wichtige Erkenntnis sei gewesen, dass es bislang "kein Spillover auf die Lebensmittelpreise gibt", sagte Zorn. Die von der Bundesregierung zu prüfenden Maßnahmen konzentrieren sich daher weiterhin auf den Bereich der Spritpreise.

Müller führte an, dass die beschlossenen Maßnahmen bereits Wirkung zeigten. In Deutschland würden "die Preise nicht so steigen, wie bei den Ländern Italien und Österreich, die viel Steuerzahlergeld in die Hand genommen haben". Mehrere europäische Länder haben bereits Maßnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe oder Preisdeckel verabschiedet.

Zorn und Müller betonten, dass sich Deutschland dennoch darauf einstellen müsse, dass der Krieg im Nahen Osten noch länger andauert. "Deswegen kam die Taskforce zusammen, um auch weitere Maßnahmen zu besprechen", sagte der CDU-Vertreter.

Die Machbarkeit von Schritten wie einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne oder einem Preisdeckel für Sprit, der sich am Rohölpreis orientiert, sollen nun die zuständigen Bundesministerien prüfen. Für steuerliche Maßnahmen wie eine Anhebung der Pendlerpauschale wäre dann ein ordentliches parlamentarisches Verfahren nötig. Müller sprach von sechs Wochen, die dies dauern würde.

Nach Angaben des CDU-Abgeordneten hat sich die Taskforce auch mit möglichen Problemen über den Kraftstoffmarkt hinaus beschäftigt. Probleme drohen demnach insbesondere beim Gas. Deswegen solle die Bundesregierung auch in Erwägung ziehen, "Kohlekraftwerke aus der Reserve wieder zurückzunehmen, um den Gasverbrauch in Summe zu senken".

Das nun beschlossene Maßnahmenbündel sieht vor, dass Tankstellen künftig die Preise für Kraftstoffe nach österreichischem Vorbild nur noch um zwölf Uhr mittags anheben dürfen, während hingegen Preissenkungen beliebig häufig erlaubt bleiben. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Führen soll dies dazu, dass es weniger kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen gibt.

Wirtschafts-Staatssekretärin Gitta Connemann (CDU) sagte im Bundesrat, das Gesetzespaket werde "Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder mehr Vertrauen in die Preise an den Zapfsäulen geben und den Wettbewerb stärken". Zugleich warnte Connemann vor zu hohen Erwartungen: "Das Paket ändert nichts an der Lage an den globalen Energiemärkten", sagte sie.

In der Länderkammer wurde bereits über weitere Maßnahmen debattiert, entsprechende Entschließungen fanden aber keine Mehrheiten. Ein Antrag der SPD-Landesregierung des Saarlands zielte auf eine gesetzliche Höchstpreisgrenze für Sprit nach luxemburgischen Vorbild ab. Ein gemeinsamer Antrag der SPD-regierten Länder Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern forderte eine Spritpreis-Obergrenze und zudem die Einführung einer Übergewinnsteuer, um übermäßige Einnahmen der Mineralölkonzerne einzuziehen.

Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) forderte, die vom Staat erhobenen Steuern auf Benzin und Diesel zu senken. Ein solcher Schritt "erspart dem Staat den Vorwurf, sich an dieser Situation auch noch zu bereichern".

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) kritisierte die bisherigen Maßnahmen als unzureichend. Nötig sei eine klare energiepolitische Ausrichtung der Bundesregierung auf den Ausbau von Erneuerbaren und einen schnelleren Netzausbau.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte der "Welt am Sonntag", er könne sich eine komplette Streichung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel vorstellen. "Damit könnten wir auch etwas gegen die Inflation tun, die im Zuge des Iran-Kriegs wieder anzieht, weil Öl und Kraftstoffe teurer werden."

Der Forderung von Umweltschützern, als Maßnahme zum Spritsparen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen, lehnt die Union weiter ab. Der Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Sebastian Steineke (CDU), warnte im Gespräch mit dem "Handelsblatt" vor "Panikmache und vorschnellen Aktionen".

Y.Gomez--SFF