San Francisco Frontiers - "Mehr arbeiten": Klingbeil skizziert Reformen und plant Aus für Ehegattensplitting

"Ich möchte mit meiner Rede Türen aufmachen, was die künftigen Reformprozesse in unserem Land angeht", sagte Klingbeil gleich zum Auftakt. Er zeigte sich zudem überzeugt, dass das nicht nur gemeinsam mit der Union gelingen werde, sondern den Menschen im Land auch klar sei, dass das Zumutungen bedeute. Rote Linien zog er nicht - anders als CSU-Chef Markus Söder, der erst kürzlich einem höheren Spitzensteuersatz eine deutliche Absage erteilt hatte.

Wichtig seien Anreize zur Mehrarbeit durch Steuerreformen, machte Klingbeil deutlich: Er will etwa, dass das sogenannte Ehegattensplitting "in seiner heutigen Form" für künftige Ehen abgeschafft wird. Er wolle "einen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält", sagte er und sprach von einem "System aus dem letzten Jahrhundert". Eine Reform könne zehntausende Vollzeitstellen schaffen.

Das Ehegattensplitting belohnt verheiratete Paare mit großen Einkommensunterschieden steuerlich. Je größer der Unterschied ist, desto höher ist auch der Steuervorteil. Dies führt dazu, dass Geringverdienende weniger Anreiz zur Arbeit haben - und meist sind das Frauen. Die aktuellen Probleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt seien "offensichtlich", sagte Klingbeil - es gebe hohe Teilzeitquoten, Anreize für ein frühes Ausscheiden und Transfersysteme, die keinen Anreiz für Mehrarbeit schafften.

Leistungsbereitschaft müsse sich aber auszahlen, sagte Klingbeil. Er könne sich dabei auch vorstellen, verlängerte Befristungsmöglichkeiten zu schaffen, damit sich Unternehmen trauten, "in einer Phase der Unsicherheit zu investieren" und mehr Menschen einzustellen. Außerdem müssten die beschleunigte Berufsanerkennung und die Arbeitserlaubnis nach drei Monaten für Asylbewerber nun "schnell kommen".

Der Vizekanzler betonte zugleich, Arbeit müsse auch im Berufsleben attraktiver werden. Dazu kündigte er eine Einkommensteuerreform an mit dem Ziel, 95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten. Details wie Einkommensgrenzen oder Steuersätze nannte er nicht, es müsse aber letztlich um Entlastungen von "mehreren hundert Euro im Jahr" gehen. Das Ganze müsse auch finanziert werden: "Für mich ist dabei völlig klar, dass die hohen Einkommen und die hohen Vermögen dazu einen Beitrag leisten werden."

Als Teil der Reformen betrachtet Klingbeil auch eine längere Lebensarbeitszeit. Er unterstütze den Vorschlag, "dass wir uns bei der Rente viel stärker an den Beitragsjahren orientieren", sagte er. Eine Kopplung der Rente an die Beitragsjahre würde vor allem ein späteres Renteneintrittsalter von Akademikerinnen und Akademikern bedeuten. Er unterstütze ferner, "dass wir aufhören, ein früheres Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu fördern". Er fände es stattdessen "sinnvoller, wenn wir längeres Arbeiten fördern", sagte Klingbeil. Das dürfte zu Widerstand aus den eigenen Reihen führen.

Klingbeil schwor die Bürgerinnen und Bürger auch auf "schwierige und unbequeme Entscheidungen" rund um die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre ein. In den vergangenen Jahren habe der Staat "Hunderte Milliarden in die Hand genommen, um die Auswirkung von Krisen abzufedern". Das werde so nicht mehr funktionieren. Der Staat habe durchaus eine Schutzfunktion und werde diese auch weiterhin ausüben. Jedoch: "Wir können nicht jede Krise und jedes Problem einfach mit noch mehr Geld beantworten."

I.Rodriguez--SFF