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Sloweniens Liberale stehen nach Sieg bei Parlamentswahl vor schwierigen Koalitionsgesprächen / Foto: © AFP
Sloweniens Liberale stehen nach Sieg bei Parlamentswahl vor schwierigen Koalitionsgesprächen
Nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl in Slowenien steht Ministerpräsident Robert Golob vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Der 59-Jährige kündigte an, am Montag Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien zu beginnen. Golobs liberale Freiheitsbewegung (GS) hatte sich bei der Wahl am Sonntag knapp gegen die rechtsgerichtete Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Ex-Regierungschef Janez Jansa durchgesetzt.
Die Freiheitsbewegung kam bei der Wahl am Sonntag auf 28,62 Prozent der Stimmen und damit auf 29 der insgesamt 90 Sitze im Parlament. Die Liberalen sicherten sich somit lediglich einen Sitz mehr als die Partei des Rechtspopulisten Jansa, die 27,95 Prozent der Stimmen erhielt. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent, ähnlich wie 2022.
Die übrigen Parlamentssitze gehen an kleinere Parteien. Laut Analysten könnte es schwierig werden, in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat eine stabile Regierung zu bilden. "Uns stehen schwierige Verhandlungen bevor", sagte der 59-jährige Golob am Sonntag und bezeichnete seinen Sieg als Votum für die Demokratie.
Die slowenische Präsidentin Natasa Pirc Musar rief alle Parteien auf, schnell in Verhandlungen über eine Koalition einzusteigen.
Der Wahlkampf war von Vorwürfen versuchter Einmischung aus dem Ausland überschattet worden. Die Behörden untersuchen, ob das israelische Unternehmen Black Cube hinter heimlich aufgenommenen Videos steckt, die Golobs Regierung als korrupt darstellten.
Jansa räumte ein, sich mit einem Vertreter von Black Cube getroffen zu haben. Er bestritt jedoch jegliche Beteiligung an der Veröffentlichung der Videos. Der Rechtspopulist ist ein Bewunderer von US-Präsident Donald Trump und ein Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Er war seit 2004 bereits drei Mal Regierungschef, bevor er 2022 eine schwere Wahlniederlage gegen Golob erlitt.
Der 59-jährige Golob kam 2022 als Politikneuling ins Amt und regiert bislang mit einer Mitte-Links-Koalition aus drei Parteien. Unter Golob wurde in Slowenien die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert. Zudem war seine Regierung eine der wenigen in der EU, die Israels Krieg im Gazastreifen als "Völkermord" bezeichnete.
Der französische Präsident Emmanuel Macron gratulierte Golob zu dessen Wahlsieg. Der Wahlerfolg zeige "das Vertrauen des slowenischen Volkes in einen europäischen, demokratischen und fortschrittlichen Kurs, erklärte Macron im Onlinedienst X.
A.Clark--SFF
