San Francisco Frontiers - Blockade von Ukraine-Kredit bringt EU-Gipfelteilnehmer gegen Orban auf

Der jüngste Streit mit Orban habe viele EU-Gipfelteilnehmer "zutiefst verärgert", sagte Merz. Dessen Haltung schade der Handlungsfähigkeit und dem Ansehen der EU. "Das wird nach meiner festen Überzeugung tiefe Spuren hinterlassen", fügte er hinzu. Orbans Verhalten werde "Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen", mahnte Merz. Orban habe vermutlich "innenpolitische Gründe", die Auszahlung zu blockieren, sagte Merz mit Blick auf die am 12. April anstehende Wahl in Ungarn. Falls der Langzeit-Regierungschef Orban die Wahl verliert, könnte dies sein letzter EU-Gipfel in Brüssel gewesen sein.

Hintergrund des Streits ist ein auf dem EU-Gipfel im Dezember einstimmig verabschiedeter Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Auch Ungarn hatte zugestimmt und zudem ausgehandelt, sich - ebenso wie die Slowakei und Tschechien - nicht an einer möglichen Rückzahlung des Kredits beteiligen zu müssen.

Später forderte Orban jedoch, dass erst wieder russisches Öl nach Ungarn durch die Druschba-Pipeline fließen müsse, bevor der Kredit an die Ukraine ausgezahlt werden könne. "Kein Öl, kein Geld", so hatte Orban kurz vor Beginn des Gipfels knapp seine Haltung zusammengefasst. Nach Angaben der Ukraine wurde die durch ihr Staatsgebiet laufende Pipeline bei einem russischen Angriff beschädigt.

Ähnlich dürfte sich Orban, der als engster Verbündeter von Kreml-Chef Wladimir Putin in der EU gilt, beim Gipfel hinter verschlossenen Türen ausgedrückt haben - Merz und andere Gipfelteilnehmer reagierten jedenfalls höchst gereizt. Der Kanzler ließ erkennen, dass eine solche Haltung langfristig auch finanzielle Folgen für Ungarn haben könne. Bei Gipfel lehnt auch die Slowakei den Ukraine-Kredit nun ab.

Ein alternativer Plan für die Auszahlung des Kredits wurde auf dem Gipfel nicht verkündet. Es wird damit gerechnet, dass die Wahlen in Ungarn am 12. April zu einem Einlenken Orbans - oder zu dessen Ablösung - führen könnten.

"Es gibt keinen Plan B, weil der Plan A eingehalten werden muss. Es geht um die europäische Glaubwürdigkeit", betonte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bedauerte, dass "ein Regierungschef sein Wort nicht gehalten hat". "Die EU-Institutionen lassen sich nicht erpressen", sagte sie an Orban gewandt.

Die Gipfelteilnehmer dankten dem per Video zugeschalteten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den Golfstaaten die Expertise seines Landes bei der Drohnenabwehr zur Verfügung zu stellen. Dies unterstreiche, dass beide Konflikte nicht voneinander getrennt betrachtet werden könnten, sagte Merz.

Mit Blick auf die UN-Charta und das humanitäre Völkerrecht forderte der Europäische Rat im Iran-Krieg "ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasserversorgungsanlagen". Die Gipfelteilnehmer begrüßten in ihrer Abschlusserklärung zudem die Bereitschaft von Mitgliedsstaaten, die Straße von Hormus abzusichern, "sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind".

Konkret forderten die Staats- und Regierungschefs die Verstärkung der EU-Marinemissionen Aspides und Atalanta, die derzeit im Roten Meer und vor der Küste Somalias im Einsatz sind. Dazu sollten "zusätzliche Mittel im Einklang mit ihren jeweiligen Mandaten" bereitgestellt werden, hieß es. Von einem Einsatz in der Straße von Hormus ist in der Erklärung allerdings nicht die Rede.

Merz bekräftigte, dass sich Deutschland an Sicherungsmaßnahmen beteiligen könne. "Aber das geht erst, wenn die Kampfhandlungen abgeschlossen sind", fügte er hinzu.

Zum Thema Wettbewerbsfähigkeit verabschiedeten die Gipfelteilnehmer einen Zeitplan, der aber inhaltlich wenig Neues enthält. Grundsätzlich geht es darum, bürokratische Hürden abzubauen. Auch beim Thema Energiepreise kam es nicht zu einem Durchbruch. Merz zeigte sich unzufrieden, dass die internationalen Themen so viel Platz einnahmen. Für die folgenden Gipfel wolle er sich für eine andere Reihenfolge der Themen einsetzen. Wenn es nach ihm geht, wird künftig in Brüssel zuerst über Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit der EU gesprochen - und erst danach über die internationalen Schauplätze.

Y.Gomez--SFF