San Francisco Frontiers - EU-Gipfel: Orban hält an Blockade des Ukraine-Kredits fest

Nur 25 der 27 Staats- und Regierungschefs schlossen sich am Donnerstag einer Gipfelerklärung an, die eine Auszahlung des beim EU-Gipfel im Dezember einstimmig beschlossenen Darlehens ab Anfang April vorsieht. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und sein slowakischer Kollege Robert Fico verweigerten Angaben aus Diplomatenkreisen zufolge ihre Zustimmung.

"Alle 27 Mitgliedstaaten haben dem Weg zugestimmt, den wir gemeinsam gehen", sagte Merz in Brüssel. "Ich gehe davon aus, dass sich daran alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union auch halten", warnte der Kanzler noch vor dem Treffen.

Ungarn und die Slowakei hatten dem Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre zugestimmt. Beide verweigern seitdem aber bei den für die Auszahlung notwendigen Schritten die Zusammenarbeit. Sie begründen die Blockade mit einem Streit um die Druschba-Pipeline, die normalerweise russisches Öl durch die Ukraine in die beiden EU-Länder transportiert.

Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt worden. Orban blockiert mit Verweis auf die ausbleibenden Öllieferungen sowohl das EU-Darlehen für die Ukraine als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland.

Die Ukraine willigte auf Drängen aus Brüssel am Dienstag ein, EU-Experten zu Untersuchungen zur Pipeline zu schicken. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte zudem, die Pipeline werde bis Anfang Mai repariert sein. Die EU hat angeboten, die Kosten für die Reparaturarbeiten zu übernehmen.

Orban zeigte sich von den Ankündigungen unbeeindruckt. Ungarn werde der Ukraine erst helfen, "wenn wir unser Öl bekommen", sagte er vor Beginn des Gipfels. Auch bei der anschließenden Sitzung konnten er und Fico nicht umgestimmt werden, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.

Selenskyj nannte das Darlehen am Donnerstag die "wichtigste finanzielle Sicherheitsgarantie" der Ukraine. "Das ist für uns entscheidend. Es ist eine Ressource, die Leben schützt", sagte er laut einer im Onlinedienst X veröffentlichten Mitschrift bei der Videoschaltung mit den Staats- und Regierungschefs.

Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo warf Orban vor, die Ukraine als "Waffe in seinem Wahlkampf" zu benutzen. Auch Belgiens Regierungschef Bart De Wever kritisierte Orbans Blockade als "inakzeptabel".

Am 12. April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Die Ukraine benötigt das Geld für ihren Haushalt und den Kampf gegen Russland. Die EU schätzt, Kiew könnte im April das Geld ausgehen.

Angesichts des seit drei Wochen andauernden Iran-Krieges und steigender Energiepreise setzte Merz sich beim Gipfeltreffen für ein europäisches Engagement nach dem Ende der Kämpfe ein. Deutschland könne viel tun, auch zur Öffnung und Freihaltung der Seewege, sagte Merz mit Bezug auf die faktisch für Öltanker gesperrte Straße von Hormus. Dafür müssten aber zuvor "die Kampfhandlungen eingestellt werden", sagte er.

US-Präsident Donald Trump hatte die Nato-Verbündeten aufgefordert, sich an der Absicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. Die westlichen Verbündeten hatten dies abgelehnt, die Europäer sprachen sich in dieser Woche auch gegen eine Ausweitung der EU-Marinemission Aspides auf die Straße von Hormus aus.

Auf dem Gipfel sollen zudem ein Zeitplan für Bürokratieabbau und Strategien zur Vertiefung des Binnenmarktes verabschiedet werden. Weiteres Thema des Gipfels sind mögliche Maßnahmen zur Senkung der durch den Iran-Krieg in die Höhe geschnellten Energiepreise. Deutschland lehnt einen europaweiten Preisdeckel ab, zeigt sich aber offen für "leichte Anpassungen" des europäischen Emissionshandels (ETS).

M.Powell--SFF