San Francisco Frontiers - Unionspolitiker fordern Aufklärung nach Chatgruppen-Affäre im Europaparlament

Bei der Zusammenarbeit von EVP und rechten Parteien im Europaparlament soll es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa unter anderem Kontakte in einer Chat-Gruppe zur Verschärfung der Migrationspolitik gegeben haben. Auch ein persönliches Treffen von Abgeordneten soll stattgefunden haben. Vorsitzender der EVP-Fraktion ist der CSU-Politiker Manfred Weber.

Unionsfraktionschef Spahn wies am Montag darauf hin, dass es bei den Migrationsverschärfungen im Europäischen Parlament keine Einigung mit SPD und Grünen gegeben habe. "Die SPD-Europaabgeordneten arbeiten in Brüssel gegen das, was die gemeinsame Bundesregierung aus Berlin heraus will und gegen das, was die Kommission vorschlägt", sagte Spahn. Dennoch müssten sich Mehrheiten im EU-Parlament finden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte die Parteien der Mitte zur gemeinsamen Mehrheitsbildung im Parlament. "Der Bundeskanzler setzt auf stabile Mehrheiten in der Mitte des Europäischen Parlaments - dabei sind dann aber auch alle demokratischen Parteien gefordert", ließ Merz über seinen Sprecher Stefan Kornelius erklären.

Spahn verwies darauf, dass an den Absprachen offenbar ein Mitarbeiter der EVP aus Spanien beteiligt gewesen sei. Er sei "gerne dabei", über mögliche Folgen zu sprechen - "insbesondere für die Frage, wie es mit dem weitergeht", sagte Spahn mit Blick auf den Spanier.

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann nahm EVP-Chef Weber in Schutz. "Es geht schon darum, dass wir die Fragen lösen, die die Menschen beschäftigen. Da gehört das Thema Migration dazu", sagte Hoffmann den Sendern RTL und ntv. Weber habe darauf verwiesen, dass die SPD hier auf europäischer Ebene sehr unbeweglich sei - im Gegensatz zu den Sozialdemokraten auf Bundesebene.

Weber hatte sich am Sonntag selbst in der ARD geäußert. "Wir wollen diese Zusammenarbeit nicht", sagte er. "Und wir werden der AfD auch nicht zugestehen, dass sie Zugang zur Gesetzgebung bekommt. Aber wir brauchen eine Lösung in der Sache". Es müsse "auch funktionieren, dass wir Illegale aus Europa wieder zurückführen".

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann schloss eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD aus. "Es wird keine Zusammenarbeit geben zwischen der Union und der AfD, allein schon deswegen, weil die AfD - das ist ja ihr erklärtes Ziel - die Union zerstören will", sagte er zu RTL und ntv.

Hoffmann äußerte aber auch Verständnis für das Aufklärungsbedürfnis über eine Kooperation von EVP und ultrarechten Parteien: "Diese Chatgruppen, das muss man sich ansehen."

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland Pfalz, Gordon Schnieder, forderte die EVP-Fraktion im EU-Parlament zu Konsequenzen auf. "Die Vorgänge müssen vollständig aufgeklärt werden, und daraus müssen Konsequenzen folgen", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das ist jetzt Aufgabe der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament."

Die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe und ihre Mitarbeiter seien von den Vorgängen nicht betroffen, betonte Schnieder. Für seine Landes-CDU stellte Schnieder klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe: "Wer in solchen Chatgruppen unterwegs ist oder meint, sich mit der AfD zusammentun zu müssen, hat in unseren Reihen keinen Platz. In so einem Fall ist man sofort raus."

W.Thompson--SFF