San Francisco Frontiers - CDU-Politiker fordern Aufklärung nach Chatgruppen-Affäre im Europaparlament

Nach Berichten über eine Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei (EVP) mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament haben führende CDU-Politiker Aufklärung gefordert. "Das muss Konsequenzen haben", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Montag dem Sender ntv. Er verwies darauf, dass an den Absprachen offenbar ein Mitarbeiter der EVP aus Spanien beteiligt gewesen sei. Er sei "gerne dabei", über mögliche Folgen zu sprechen - "insbesondere für die Frage, wie es mit dem weitergeht", sagte Spahn mit Blick auf den Spanier. Zugleich wies Spahn Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit der AfD zurück: "Der entscheidende Punkt ist: Was die AfD will, macht und tut im Brüsseler Parlament interessiert keinen Menschen. Es ist auch nicht von Relevanz." Eine Chatgruppe für Absprachen, über die berichtet wurde, sei "keine Form der Zusammenarbeit".Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland Pfalz, Gordon Schnieder, forderte die EVP-Fraktion im EU-Parlament zu Konsequenzen auf. "Die Vorgänge müssen vollständig aufgeklärt werden, und daraus müssen Konsequenzen folgen", sagte Schnieder am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das ist jetzt Aufgabe der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament." Die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe und ihre Mitarbeiter seien von den Vorgängen nicht betroffen, betonte Schnieder. Für seine Landes-CDU stellte Schnieder klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe: "Wer in solchen Chatgruppen unterwegs ist oder meint, sich mit der AfD zusammentun zu müssen, hat in unseren Reihen keinen Platz. In so einem Fall ist man sofort raus."Bei der Zusammenarbeit von EVP und rechten Parteien im Europaparlament soll es nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa unter anderem Kontakte in einer Chat-Gruppe zur Verschärfung der Migrationspolitik gegeben haben. Auch ein persönliches Treffen von Abgeordneten soll stattgefunden haben.