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Vier Wochen vor der Wahl in Ungarn: Großdemonstrationen beider Lager / Foto: © AFP
Vier Wochen vor der Wahl in Ungarn: Großdemonstrationen beider Lager
Vier Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn haben sowohl das Regierungslager als auch die Opposition Großdemonstrationen abgehalten. In Budapest versammelten sich am Sonntag zunächst zehntausende Anhänger des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Am Nachmittag dann strömten zehntausende Menschen zu einer Kundgebung von Oppositionsführer Peter Magyar, dessen Partei seit Monaten in Umfragen führt. Der Wahlkampf ist von einem Streit um angebliche ausländische Einmischung übertönt.
Er werde bei einer Bestätigung im Amt "Ungarn als Insel der Sicherheit und Ruhe in einer so chaotischen Welt bewahren", kündigte Orban an. Zudem forderte er die Ukraine auf, ihre "Angriffe" auf Ungarn zu beenden. Der Regierungschef wirft Kiew vor, eine wichtige Pipeline zu blockieren, die russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn transportiert.
"Wir werden keine ukrainische Kolonie sein", stand auf einem Banner, das in der ersten Reihe der Pro-Orban-Demonstration unter dem Motto "Friedensmarsch" hochgehalten wurde. "Überall in der Welt gibt es Unruhen, und hier, in unserem kleinen Land, wollen wir den Frieden bewahren, Ruhe und Sicherheit. Und Viktor Orban garantiert uns das", sagte die 60-jährige Sandorne Pista, die aus dem südungarischen Pécs nach Budapest angereist war.
Orban strebt bei dem Urnengang am 12. April eine fünfte Amtszeit an. Der 62-Jährige versuchte wiederholt, seinen Hauptkonkurrenten Magyar als "Marionette" der EU und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjs darzustellen. Zudem warf er seinem Konkurrenten vor, er wolle Ungarn in den Krieg mit Russland hineinziehen.
Die Anschuldigungen gegen Magyar und seine Partei seien "nur leere Worte", sagte Noemi Kiss, die an der der Kundgebung der Opposition teilnahm. "Sie versuchen, von den skandalösen Zuständen im öffentlichen Leben abzulenken", fügte die 28-jährige Kommunikationsmanagerin mit Blick auf das Regierungslager hinzu. Angeführt wurde der Demonstrationszug von Reitern in Husarenuniformen, der in den Umfragen führende Magyar sollte am Abend sprechen.
Der Oppositionschef wirf Orban vor, sich mit Hilfe Moskaus und des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Macht halten zu wollen. Zudem beschuldigt er die Regierung Orban, Milliarden Euro veruntreut zu haben und zivile Freiheiten zu beschneiden.
Am 12. April wählen die Menschen in Ungarn ein neues Parlament. Der seit 2010 regierende rechtsnationalistische Ministerpräsident Orban steht massiv unter Druck, da seine Fidesz-Partei in Umfragen seit Monaten hinter der Partei von Magyar liegt. Zuletzt rückte Orban verbale Angriffe auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs.
Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew sind seit langem angespannt. Zuletzt verschärften sich die Spannungen, nachdem die Druschba-Pipeline nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und deshalb vorübergehend stillgelegt worden war. Ungarn und die Slowakei, die russisches Öl durch die Pipeline erhalten, beschuldigen Kiew, Reparaturen an der Leitung zu verzögern.
Mit Verweis auf die fehlenden Druschba-Öllieferungen blockiert Orban derzeit sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland. In der vergangenen Woche verschärfte sich der Ton zwischen Orban und Selenskyj weiter, als Ungarn vorübergehend ukrainische Bankmitarbeiter festgenommen hatte, die Bargeld aus Österreich in die Ukraine transportierten.
B.Turner--SFF
