San Francisco Frontiers - Union und SPD diskutieren nach Landtagswahl über Pläne für Steuersenkungen

"Meine feste Überzeugung ist, dass diese Koalition Reformen voranbringen muss für dieses Land, gerechte Reformen", sagte Wiese im ARD-"Morgenmagazin". "Wir müssen zeigen, dass dieses Land aus der demokratischen Mitte heraus die Aufgaben, die vor uns liegen, meistern kann."

Die Frage nach einem möglichen Ausstieg aus der schwarz-roten Koalition im Bund beantwortete Wiese mit einem "klaren Nein". Er verwies darauf, dass bereits Ergebnisse der Kommission zur Reform des Sozialstaats vorgelegt wurden. Der Sozialstaat solle "verständlicher, unbürokratischer" werden, "dass Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, einfach erkennen können, wo sie eine Unterstützung bekommen".

In diesem Monat sollten außerdem die Ergebnisse der Expertenkommission zu den Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt werden, kündigte Wiese an. "Und ich kann Ihnen versichern, beides wird jetzt angepackt." "Wir handeln", sagte Wiese, aber "ich kann die Ungeduld vieler draußen im Land verstehen".

"Die Regierungskoalition wird noch deutlich mehr liefern müssen als bisher, um unser Land nach vorne zu bringen und auch wieder mehr Wähler zu überzeugen", sagte Bilger dem Berliner "Tagesspiegel". "Die Unzufriedenheit mit der Politik im Allgemeinen ist groß, die Ungeduld ist groß", warnte der CDU-Politiker.

"Die Senkung der Steuern für kleine und mittlere Einkommen wird kommen", versicherte auch Bilger weiter. "In der Koalition besteht Einigkeit, die Entlastung mit dem nächsten Haushalt auf den Weg zu bringen". Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) werde dazu in Kürze einen Vorschlag vorlegen. In der Vergangenheit waren aus Union und SPD allerdings unterschiedliche Vorschläge für Steuerentlastungen geäußert worden.

Reformen für mehr Wachstum forderte unterdessen der CDU-Wirtschaftsrat. Dies sei auch wichtig, um den Sozialstaat weiterhin finanzieren zu können. "Beides geht aber nur zusammen, eine gesunde und wachsende Wirtschaft ist die zwingende Voraussetzung für Jobs und die Finanzierung unserer Sozialsysteme, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag.

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warnte in der Zeitung allerdings vor hektischen Reformdebatten. "Wir dürfen jetzt nicht alles in Schutt und Asche analysieren", mahnte er auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am 22. März. Jetzt müsse die Mobilisierung für diese Wahlen im Vordergrund stehen, "danach kann und muss man sich die Karten legen", fügte Radtke hinzu.

Für zusätzliche Unsicherheit mit Blick auf die Reformdebatten sorgt laut einem Bericht des "Stern" der aktuelle Öl- und Energiepreisschock wegen des Iran-Krieges. Demnach gibt es in der Koalition Erwägungen, im Sommer ein großes Paket aus Entlastungen und Sozialreformen auf den Weg zu bringen, finanziert durch höhere Steuern, etwa eine Anhebung der Mehrwertsteuer. "In einer Situation, in der die Inflation durch höhere Öl- und Gaspreise so anzieht, wäre solch ein Schritt nicht vermittelbar", zitierte das Magazin jedoch aus Koalitionskreisen.

Der weitere Kurs dürfte am Mittwoch beim Koalitionsausschuss von Union und SPD zur Sprache kommen. Die Sozialdemokraten hatten in Baden-Württemberg am Sonntag mit nur noch 5,5 Prozent der Stimmen eine historische Schlappe erlitten. Die CDU legte bei der Wahl zwar zu, verfehlte aber ihr Ziel, statt der Grünen in dem Land wieder stärkste Kraft zu werden.

Q.Taylor--SFF