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179 politische Gefangene seit Verabschiedung von Amnestiegesetz in Venezuela freigelassen / Foto: © AFP
179 politische Gefangene seit Verabschiedung von Amnestiegesetz in Venezuela freigelassen
Seit der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sind bislang 179 politische Gefangene in dem südamerikanischen Land aus der Haft entlassen worden. Zudem sei rund 3000 Menschen, die auf Bewährung auf freiem Fuß waren, Straffreiheit gewährt worden, sagte der Abgeordnete Jorge Arreaza, der die Parlamentskommission zur Umsetzung des Gesetztes leitet, am Dienstag. Insgesamt hätten fast 4300 Venezolaner einen Antrag auf Amnestie gestellt.
Die Abgeordneten der Nationalversammlung in Caracas hatten am Donnerstag einstimmig das historische Amnestiegesetz gebilligt, das von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez unter Druck der USA vorangetrieben worden war. Laut Bürgerrechtsaktivisten sind weiterhin hunderte politische Gefangene in Venezuela inhaftiert.
Das Amnestiegesetz soll Vorwürfe abdecken, die seit 1999 gegen politische Gegner des bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommenen Präsidenten Nicolás Maduro und seines Vorgängers Hugo Chávez vorgebracht worden waren. Dazu zählen etwa die Teilnahme an Demonstrationen oder die Verbreitung von "Hass". Kritiker bemängeln allerdings, dass das Gesetz zu viele Ausnahmen vorsehe und viele Regierungsgegner davon nicht profitieren würden.
Der linksnationalistische Präsident Maduro war am 3. Januar bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommen und in die USA gebracht worden. Er sitzt in New York in Haft, wo ihm wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden soll.
Rodríguez wurde nach Maduros Gefangennahme vom Obersten Gericht des südamerikanischen Landes zur Übergangspräsidentin ernannt. Obwohl Rodríguez Vizepräsidentin unter Maduro war, hatte sich US-Präsident Donald Trump bereiterklärt, mit ihr zusammenzuarbeiten. Im Gegenzug verlangt Trump unter anderem Zugang zu den riesigen Ölvorkommen des südamerikanischen Landes.
V.Mitchell--SFF
