San Francisco Frontiers - AfD-Verwandtenaffäre: Fraktion offen für Gesetzesverschärfung

Parlamentsgeschäftsführer Baumann betonte, dass die beanstandeten Beschäftigungsverhältnisse in seiner Fraktion nach dem jetzigen Abgeordnetengesetz alle legal seien. "Wenn der Wunsch besteht, das zu verschärfen in irgendeiner Art und Weise, präziser oder anders zu definieren, dann für alle Fraktionen, dann sind wir gerne produktiv da mit dabei", fügte er hinzu.

Partei- und Fraktionschefin Weidel sagte eine Überprüfung der Beschäftigungsverhältnisse in der Fraktion zu. "Wir überprüfen alles, was uns bekannt ist, und wir führen Gespräche", sagte sie. "Und den Einzelfall schauen wir uns auch an." Bei den "Gesprächen mit den Einzelfällen" habe sich herausgestellt, "dass die Anwürfe aus Richtung der Medien in der Tat haltlos und völlig aufgebauscht sind".

Die Fraktionsspitze befasste sich auch mit dem Fall von AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter, der in seinem Bundestagsbüro seine eigene Partnerin beschäftigt haben soll - und setzte ihm eine Frist: Keuter habe "bis nächsten Montag Zeit, dem Fraktionsvorstand mitzuteilen, welche Konsequenzen er daraus zieht", sagte Fraktionschefin Weidel. Dies sei im Fraktionsvorstand besprochen worden.

Keuter selbst betonte im "Tagesspiegel": "Frau Weidel hat mich definitiv nicht aufgefordert, von meinem Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zurückzutreten." Er habe dem Fraktionsvorstand erläutert, "dass ich dabei in keinerlei Konflikt mit einem Gesetz oder einer Vorschrift stehe: Die Mitarbeiterin ist keine Verwandte ersten Grades, es gibt keinen Interessenkonflikt und es handelt sich nicht um eine Scheinbeschäftigung."

AfD-Ko-Chef Tino Chrupalla verwies darauf, dass es in den deutschen Landesparlamenten unterschiedliche Regelungen gebe, was die Anstellung von Verwandten durch Abgeordnete angeht. Hier müsse eine Gesetzesregelung "gleiche Regelungen für alle" sicherstellen. Dies müsse "auch für Ministerien, Nicht-Regierungsorganisationen und Vereine gelten".

Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht die AfD-Spitze in der Verantwortung zur Aufklärung der Affäre. "Frau Weidel ist aufgerufen, in ihrer Fraktion für Ordnung zu sorgen und aufzuräumen", sagte Spahn am Dienstag. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll sich der Bundestag noch in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde mit der Affäre um die Beschäftigung von Verwandten bei AfD-Abgeordneten beschäftigen.

Spahn sprach in diesem Zusammenhang von einer "unsäglichen Verwandtenaffäre". Die AfD handele im parlamentarischen Betrieb offenbar nach dem Motto: "Beschäftigst du meine zwei Schwestern, stell ich deinen 80-jährigen Vater ein - und der Kollege im Landtag beschäftigt noch deinen Halbbruder." Letztlich sei das "Betrug am Steuerzahler".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verlangte eine Rückzahlung von Gehältern von AfD-Mitarbeitern, sollten Beschäftigungsverhältnisse nicht legal gewesen sein. "Wo Fehlverhalten oder Unrecht vorliegt, braucht es konsequente Rückforderungen und Sanktionen durch die zuständigen Stellen", sagte Hoffmann.

P.Adams--SFF