San Francisco Frontiers - Bundespolitik demonstriert Schulterschluss mit Kiew und würdigt Durchhaltewillen

Der Krieg in der Ukraine habe sich zu einem Abnutzungskrieg entwickelt und es gebe "kaum nennenswerte Bewegung auf dem Gefechtsfeld", sagte Pistorius im Deutschlandfunk. Auch sei militärisch in absehbarer Zeit keine Entscheidung zu erwarten. Frieden in der Ukraine könne zugleich nur durch Stärke erreicht werden - daher seien auch die Unterstützer der Ukraine weiterhin in der Pflicht, dem Land beizustehen und Stärke zu zeigen. Das müsse dann für Verhandlungen genutzt werden.

Russland hatte vor genau vier Jahren die Ukraine angriffen. Die russische Armee hält derzeit rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt. In dem Krieg wurden bislang hunderttausende Soldaten und zehntausende Zivilistinnen und Zivilisten getötet.

Russlands Präsident Wladimir Putin führe, "während er vorgibt, Friedensverhandlungen zu führen, einen Terrorkrieg gegen die Zivilbevölkerung", warf Pistorius dem Kreml-Chef vor. Er verwies darauf, dass Putin bei Temperaturen von minus 20 Grad ukrainische Energieanlagen und Städte angreifen lasse. Zugleich werde die wirtschaftliche Lage Russlands schwieriger. Daher sei jetzt der "Zeitpunkt, um den Kurs erst recht zu halten", wandte er sich an die Unterstützer Kiews.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass Russland nach vier Jahren Krieg "merkt, dass es am Ende nicht richtig Erfolg hat". Vergangenes Jahr habe Russland ein Prozent des ukrainischen Territoriums zusätzlich erobert, "bei riesigen Verlusten", sagte er RTL. Er glaube zudem, dass die wirtschaftliche Situation in Russland mittlerweile "schwierig genug" sei, dass auch Putin sich Gedanken machen werde, "ob es Sinn macht, diesen Krieg in dieser Form weiterzuführen".

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) versicherte, Deutschland stehe "weiter fest an der Seite der Ukraine". Es geht nicht nur um die ukrainische, sondern auch um die europäische Sicherheit. "Putin sollte sich keinerlei Illusionen machen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine bröckeln könnte", erklärte der Finanzminister und SPD-Parteichef weiter. "Es liegt an Russland, endlich ein ernsthaftes Interesse an einem gerechten Frieden zu zeigen."

Die Grünen forderten "mehr und entschlossene Unterstützung" für die Ukraine. Das bedeute härtere Sanktionen und ein konsequentes Vorgehen gegen Russlands Schattenflotte, erklärten die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Zudem gehe es um "verbindliche Zusagen, wie Deutschland und Europa die Ukraine jetzt konkret unterstützen werden - militärisch, diplomatisch und finanziell".

Linken-Chef Jan van Aken drang erneut darauf, China stärker in eine Friedenslösung für die Ukraine mit einzubinden. "Wenn Xi Jinping ruft, würde Putin kommen", sagte er dem Portal t-online. "Genau dieses besondere Verhältnis ist in den Bemühungen um den Frieden in der Ukraine ein Gewinn und keine Bürde." Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse nun "einen Schritt auf China zugehen".

Die AfD forderte unterdessen, Deutschland und Frankreich müssten zusammen mit Großbritannien "alles dafür tun", um die Friedensbemühungen der USA zu unterstützen und "im Sinne der europäischen Souveränität eigenständige Gespräche mit Russland führen". Das müsse in Koordination und Absprache mit den US-Partnern geschehen, erklärte der Außenpolitiker Markus Frohnmaier.

In Deutschland finden anlässlich des vierten Jahrestages des Beginns des Ukraine-Kriegs zahlreiche Veranstaltungen statt. Für Dienstagabend haben deutsch-ukrainische Organisationen zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Am Morgen fand ein ökumenisches Friedensgebet statt, an dem auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilnahm.

A.Clark--SFF