San Francisco Frontiers - Merz: Berlin steht "unverbrüchlich" an Kiews Seite - Lob von Botschafter Makeiev

Deutschland stehe an der Seite der Ukraine, "gerade weil wir wissen, dass das Territorium der Ukraine, dass die Menschen, die dort gelebt haben, unter den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges mit am meisten gelitten haben", sagte Merz beim Diskussionsforum "Café Kyiv", einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung und deutsch-ukrainischer Organisationen. Die Ukraine verteidige "mehr als nur ihr eigenes Territorium", sondern die Menschen verteidigten "ihre und sie verteidigen damit unsere Freiheit".

Scharfe Kritik übte Merz an Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin. "Dieses Land befindet sich zurzeit unter dieser Führung auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei und es sollte niemand einen Zweifel daran haben, mit welchem Regime, mit welcher Barbarei wir es in diesen Jahren aus Russland heraus zu tun haben", sagte er.

Er wolle sich insbesondere an jene hierzulande wenden, "die die Realität immer noch verweigern", fuhr der Kanzler fort. "Putin wird seinen Feldzug nicht beenden, auch wenn die Ukraine aufgibt und kapituliert." Ziel sei es daher, Moskaus Kriegsfinanzierung auszutrocknen, sagte er und erwähnte das anstehende 20. EU-Sanktionspaket. "Ich appelliere deshalb noch einmal von dieser Stelle auch an unsere europäischen Partner: Lasst nicht nach in eurer Unterstützung, in unserer gemeinsamen Unterstützung für die Ukraine."

Die EU-Kommission hatte Anfang Februar ein 20. Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen, das unter anderem ein "umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen" für Tanker mit russischem Rohöl an Bord vorsieht. Ziel war es, das Paket rechtzeitig zum vierten Jahrestag zu verabschieden, was angesichts einer Blockade durch Ungarn jedoch am Montag unwahrscheinlich schien.

Botschafter Makeiev lobte Deutschlands Unterstützung für sein angegriffenes Land. Deutschland stehe "Schulter an Schulter" mit der Ukraine und der Weg der Bundesrepublik zum größten militärischen Unterstützer sei "eine strategische Neuorientierung", sagte er bei der Diskussionsveranstaltung. "Dieser Wandel verdient Respekt. Der Überfall Russlands auf die Ukraine jährt sich am Dienstag zum vierten Mal.

Es sei "angekommen, dass dieser Krieg nicht nur die Ukraine bedroht, sondern ganz Europa", sagte der Botschafter zudem in der ARD. Russische Raketen und Drohnen könnten bis nach Polen kommen und "auch weiter fliegen". Da sei es wichtig, gemeinsam dagegen zu kämpfen. Makeiev betonte, sein Land sei bereit zu Friedensverhandlungen, Russland jedoch spiele auf Zeit und müsse an den Verhandlungstisch "gezwungen werden".

Der Botschafter warb außerdem für die Ukraine als europäisches Land. "Kann es sich die Europäische Union leisten, die Ukraine nicht aufzunehmen?", fragte er bei der Veranstaltung. Er unterstrich die Verteidigungsfähigkeit seines Landes, das Einstehen für europäische Werte und eine höchst anpassungsfähige Wirtschaft. Die EU führt seit Mitte 2024 Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.

Die Linke forderte Merz unterdessen auf, bei seinem bevorstehenden Besuch in China das Land für eine Friedenslösung für die Ukraine in die Pflicht zu nehmen. "Peking hat die Macht, Russland zu einem Frieden zu bewegen", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. Putin müsse deutlich gemacht werden, dass er Friedensverhandlungen nicht "einfach aussitzen kann".

M.Gonzalez--SFF