San Francisco Frontiers - Westen fordert von Russland im Ukraine-Konflikt Rückkehr an Verhandlungstisch

Baerbock forderte bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau eine zügige Wiederbelebung des Normandie-Prozesses, in dem über eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts verhandelt wird. Deutschland und Russland hätten sich darauf verständigt, "schnellstmöglich" Schritte einzuleiten, um ein neues hochrangiges Treffen im Normandie-Format zu ermöglichen.

Das Minsker Abkommen zwischen Russland und der Ukraine war 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs zustande gekommen. Einen Gipfel im Normandie-Format hatte es zuletzt im Dezember 2019 gegeben; wesentliche Fortschritte gab es seither nicht.

Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze gibt es aktuell Befürchtungen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereiten könnte. Baerbock verwies auf die "mehr als 100.000" russischen Soldaten, die "ohne nachvollziehbaren Grund" mit "Panzern und Geschützen" in dem Grenzgebiet zusammengezogen seien. "Es ist schwer, das nicht als Drohung zu verstehen."

Lawrow warf der Ukraine hingegen eine "Sabotage" der Minsker Vereinbarung vor. Zu einem Treffen im Normandie-Format sei Russland nur unter bestimmten Bedingungen bereit. Moskau warte weiterhin auf schriftliche Antworten auf seine Forderungen, sagte er bei der Pressekonferenz mit Baerbock.

Russland fordert vom Westen in dem Konflikt umfassende Sicherheitsgarantien wie einen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der Nato. Das Verteidigungsbündnis weist dies zurück. Generalsekretär Stoltenberg sagte jedoch, die Nato sei bereit, sich in den nächsten Tagen und Wochen "mit Russland zusammenzusetzen und dann auch konkrete schriftliche Vorschläge auf den Tisch zu legen, mit dem Ziel, ein konstruktives Ergebnis zu erreichen".

US-Außenminister Blinken telefonierte am Dienstag mit Lawrow und unterstrich dabei nach Angaben seines Sprechers, "wie wichtig es ist, den diplomatischen Weg fortzusetzen". Am Freitag soll es ein persönliches Treffen der beiden im schweizerischen Genf geben.

Zuvor will Blinken am Mittwoch zunächst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew treffen, um diesem die Unterstützung der USA zuzusichern, wie der US-Sprecher erklärte. Am Donnerstag wird Blinken demnach in Berlin zu Vierer-Gesprächen mit Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens erwartet.

Die US-Regierung halte sich in dem Konflikt weiter alle Möglichkeiten offen, "keine Option ist vom Tisch", sagte Regierungssprecherin Jen Psaki in Washington. "Wir befinden uns jetzt in einem Stadium, in dem Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten könnte."

Im Osten der Ukraine herrscht bereits seit 2014 Krieg zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee. Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Mehr als 13.000 Menschen wurden seit Beginn des Konflikts getötet.

Der Bundesregierung wird in der aktuellen Situation vorgeworfen, keine klare Haltung einzunehmen und zumindest in Teilen Russland gegenüber zu nachsichtig zu sein. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth warnte seine Partei vor einem verklärten Blick auf die Beziehungen zu Russland. Die SPD sei zu Recht stolz auf die Ostpolitik des früheren Kanzlers Willy Brandt, aber die Zeiten hätten sich "grundlegend geändert", sagte er dem TV-Sender "Welt".

G.Miller--SFF