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San Francisco Frontiers - Trump will Klimaschutz-Grundlage kippen

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Fast 2400 Unternehmen kritisieren Energiepolitik der Bundesregierung
"Muss mich kneifen": Wicker lässt Biathlon-Silber folgen
Rodeln: Gesamtsieger Loch mit Bahnrekord beim Weltcup-Finale
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Nach Bronze: Wicker lässt Biathlon-Silber folgen
Unionspolitiker verteidigen Ehegattensplitting
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Trump will Klimaschutz-Grundlage kippen

POLITIK 12.02.2026

Trump will Klimaschutz-Grundlage kippen / Foto: © AFP/Archiv

San Francisco Frontiers

US-Präsident Donald Trump will am Donnerstag eine der wichtigsten Grundlagen für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten kippen. Trump will nach Angaben des Weißen Hauses die wissenschaftliche Erkenntnis für ungültig erklären, dass Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Das Weiße Haus spricht von der "größten Deregulierungsmaßnahme" in der US-Geschichte.

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Konkret geht es um die "Gefährdungsfeststellung" von 2009, also aus der Amtszeit von Präsident Barack Obama. Darauf basieren unter anderem die Regeln für den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den USA. Trump argumentiert, die Vorschriften führten zu schweren wirtschaftlichen Schäden unter anderem für Autohersteller. Der Verkehr ist der größte CO2-Verursacher in den USA.

R.Moore--SFF

Vorgestellt

Fast 2400 Unternehmen kritisieren Energiepolitik der Bundesregierung

Fast 2400 Unternehmen haben sich einem Appell angeschlossen, der die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert. "Mit den Vorhaben, wie sie nun im Rahmen des Netzpakets oder den Eckpunkten eines Gebäudemodernisierungsgesetzes vorgestellt wurden, verliert die Bundesregierung die Ziele und Chancen der Energiewende aus den Augen", heißt es in dem Aufruf, der auf der Website der Grünen veröffentlicht wurde. Die Partei erklärte, den Text nicht zu verantworten - er gehe auf die beteiligten Unternehmen selbst zurück.

Iran: Nachfolger Chameneis ernannt - Expertenratsmitglied deutet auf Sohn Modschtaba hin

Rund eine Woche nach der Tötung von Ayatollah Ali Chamenei hat das zuständige Gremium im Iran nach Angaben mehrerer Mitglieder dessen Nachfolger bestimmt. Der Name des neuen geistlichen Oberhaupts der Islamischen Republik wurde am Sonntag zunächst offiziell nicht bekannt gegeben. Ein Mitglied des Expertenrats deutete jedoch an, dass die Wahl auf Chameneis Sohn Modschtaba Chamenei gefallen sei.

Unionspolitiker verteidigen Ehegattensplitting

Unionspolitiker wollen am sogenannten Ehegattensplitting festhalten. "Das Ehegattensplitting abzuschaffen, bedeutet nichts anderes, als Familien höher zu besteuern", sagte der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, dem Berliner "Tagesspiegel". "Mehr Belastungen für Ehepaare wird es mit der CDU nicht geben", bekräftigte auch der Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder. CDU-Familienministerin Karin Prien hatte sich zuvor für die Abschaffung der Steuervorteile für Ehepaare ausgesprochen.

Venezuela lässt weitere politische Gefangene frei

Venezuela hat im Zuge des im Februar beschlossenen Amnestiegesetzes erneut politische Gefangene freigelassen. Mindestens 17 Häftlinge verließen am Samstag (Ortszeit) ein Gefängnis in der Hauptstadt Caracas, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete.