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Pistorius: Internationale regelbasierte Ordnung steht vor "Zerreißprobe" / Foto: © AFP
Pistorius: Internationale regelbasierte Ordnung steht vor "Zerreißprobe"
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Deutschlands Einsatz für die Wahrung der internationalen Ordnung gegen Kritik verteidigt. "Die letzten Jahre waren für die regelbasierte Ordnung keine guten Jahre", sagte er am Freitag im Bundestag. Sie stehe "vor einer Zerreißprobe". Deutschland gehe dabei "als Schrittmacher voran und stärkt die europäische Handlungsfähigkeit und leistet einen wesentlichen Beitrag zur kollektiven Verteidigung und Abschreckung", fuhr er fort.
Pistorius äußerte sich im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen zu Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung. Die Grünen-Abgeordnete Deborah Düring warf dabei der Bundesregierung vor, nicht wahrhaben zu wollen, dass sich die internationalen Beziehungen "elementar verändert haben".
"Was wir jetzt brauchen, ist eine klare Haltung, klare Worte und vor allen Dingen klares Handeln. Das vermisse ich am meisten", sagte die Grünen-Politikerin. Düring forderte etwa "klare Worte" zum US-Streben nach Grönland und einen "sofortigen bundesweiten Abschiebestopp" in den Iran angesichts der dortigen Proteste.
Auch die Linken-Politikerin Desiree Becker appellierte an die Regierung, "Völkerrechtsbrüche klar zu benennen" - das sei beim US-Eingreifen in Venezuela nicht geschehen. Es gelte, "Doppelstandards" zu unterlassen.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), verteidigte das Vorgehen der Bundesregierung und allen voran von Chefdiplomat Johann Wadephul (CDU). Der Außenminister sei nach Washington und New York gereist, um sowohl mit der US-Regierung als auch mit UN-Generalsekretär António Guterres zusammenzukommen. Außerdem unterstütze Deutschland die Ukraine und betrachte die Sicherheit in der Arktisregion als "gemeinschaftliche Priorität der Nato", sagte Hahn.
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt betonte, zum Thema Grönland, auf das US-Präsident Donald Trump Anspruch erhebt, habe es "innerhalb kürzester Zeit eine klare Positionierung auch der Bundesregierung" gegeben.
Im Rahmen einer Erkundungsmission mehrerer Nato-Länder wurden am Freitagabend in Grönland auch Soldaten der Bundeswehr erwartet. Inmitten der Spannungen mit US-Präsident Trump wegen dessen Übernahmeplänen für Grönland reiste außerdem eine parteiübergreifende Delegation des US-Kongresses aus Solidarität mit Dänemark nach Kopenhagen.
X.Roberts--SFF
