San Francisco Frontiers - "Hilfe ist unterwegs" - Trump ruft Iraner indirekt zum Umsturz auf

Trump rief die Menschen im Iran auf, sich die Namen der "Mörder und Gewalttäter" zu merken, die "teuer bezahlen" würden. Er habe alle Treffen mit Vertretern des Iran abgesagt, "bis das sinnlose Töten von Demonstranten aufhört", schrieb der US-Präsident. Seinen Beitrag beendete er mit der Abkürzung "Miga" - "Make Iran Great Again" - in Anlehnung an "Maga" für seinen Slogan "Make America Great Again" (Macht Amerika wieder großartig).

Im Iran gehen die Behörden brutal gegen eine Protestwelle vor, die sich vor mehr als zwei Wochen an der schlechten Wirtschaftslage entzündet hatte und sich mittlerweile zu einer Massenbewegung gegen die Regierung in Teheran ausweitete. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) wurde ihr bislang der Tod von mindestens 734 Menschen bestätigt. Diese Zahl basiere jedoch lediglich auf Informationen aus weniger als der Hälfte der Provinzen des Landes und weniger als zehn Prozent der iranischen Krankenhäuser, hieß es von der NGO. "Die tatsächliche Zahl der Getöteten dürfte in die Tausende gehen", sagte IHR-Chef Mahmoodd Amiry-Moghaddam.

Iranische Staatsmedien meldeten, dass dutzende Sicherheitskräfte von "Unruhestiftern" getötet worden seien. Laut Staatsanwaltschaft soll gegen einige der "Unruhestifter" die Todesstrafe verhängt werden. Im vergangenen Jahr waren nach Angaben von IHR im Iran mindestens 1500 Menschen hingerichtet worden.

Wegen der massiven Gewalt gegen Demonstrierende hatte Trump der iranischen Führung in den vergangenen Tagen wiederholt mit militärischen Mitteln gedroht. Am Montag verhängte er Strafzölle gegen alle Handelspartner des Iran. Länder, die Geschäfte mit Teheran machten, müssten einen Zollsatz von 25 Prozent auf alle Geschäfte mit den USA zahlen, erklärte er. Die wichtigsten Handelspartner des Iran sind laut der Datenbank Trading Economics China, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Irak.

Trump erwägt nach Angaben des Weißen Hauses zudem weiterhin einen Militäreinsatz im Iran. Luftangriffe seien "eine der vielen, vielen Optionen", die auf dem Tisch lägen, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt. Die Diplomatie sei aber "immer die erste Option für den Präsidenten".

Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte am Dienstag den iranischen Botschafter ein. "Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung ist schockierend", erklärte das Amt. "Wir fordern Iran nachdrücklich auf, die Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu beenden und ihre Rechte zu achten." Zuvor hatten unter anderem Frankreich, Spanien, Finnland, Dänemark und Großbritannien die iranischen Botschafter einbestellt.

Am Vortag hatte das iranische Außenministerium die diplomatischen Vertreter Deutschlands sowie Frankreichs, Italiens und Großbritanniens zu einem Gespräch einbestellt. Als Grund nannte es die von den Regierungen der Länder öffentlich geäußerte Unterstützung für die iranischen Demonstranten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich besorgt über die "immer höhere Gewaltbereitschaft" der Polizei und der Revolutionsgarden im Iran "gegen die eigene Bevölkerung". Er forderte das "Mullah-Regime" bei einem Besuch in Indien auf, "diese Gewalt sofort einzustellen". Angesichts der Massenproteste gehe er davon aus, "dass wir jetzt hier gerade die letzten Tage und Wochen des Regimes sehen."

Die Witwe des letzten Schahs rief derweil die Sicherheitskräfte im Iran zum Schulterschluss mit den Demonstrierenden auf. "Hört die Schreie des Zorns und der Wut der Demonstrierenden. Schließt euch euren Brüdern und Schwestern an, bevor es zu spät ist", erklärte die 87-jährige Farah Pahlavi. Die Schah-Witwe unterstützte damit Aufrufe ihres in den USA lebenden Sohnes Reza Pahlavi, der in den vergangenen Wochen zu einer Symbolfigur der iranischen Opposition geworden war.

S.Hall--SFF