San Francisco Frontiers - Merz vereinbart in Indien verstärkte ökonomische und militärische Beziehungen

Merz begründete die Vertiefung der deutsch-indischen Partnerschaft insbesondere mit der aktuellen Weltlage. In einer zunehmend von "Großmachtpolitik und Denken in Einflusssphären" geprägten Welt müssten Indien und Deutschland sich gemeinsam wappnen. "Wir haben ein strategisches Interesse, zu zeigen, dass die regelbasierte Ordnung auf dieser Welt nicht am Ende ist", sagte der Kanzler am ersten Tag seines Indien-Besuchs, an dem er von Modi in dessen Heimatstadt Ahmedabad empfangen wurde.

Merz und Modi vereinbarten unter anderem, dass das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern deutlich steigen soll. Auch plädierte der Kanzler für den raschen Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien. Es soll auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten folgen, das erst am Freitag von der EU mit der nötigen Mehrheit der Mitgliedstaaten gebilligt worden war. Ende Januar werden die EU-Spitzen zu einem Besuch in Indien erwartet, bei dem das Abkommen unterzeichnet werden könnte.

Merz geht es bei seinem zweitägigen Indien-Besuch also auch darum, einen Gegenakzent zur harschen Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu setzen und Deutschland wie die EU als zuverlässige und auf Kooperation setzende Handelspartner zu präsentieren. Er hoffe sehr darauf, "dass wir an einem zweiten Platz in der Welt (nach Südamerika) zeigen können, dass wir an einer regelbasierten Handelsordnung festhalten", sagte der Kanzler vor Journalisten.

Merz und Modi unterzeichneten 19 Absichtserklärungen, unter anderem zur Zusammenarbeit der Rüstungsindustrien beider Länder, zu Halbleitern, Telekommunikation und Ausbildung. Merz wird von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet.

Modi bezeichnete die engere Zusammenarbeit zwischen Berlin und Neu-Delhi als Beleg für "gegenseitiges Vertrauen und gemeinsame Ansichten". Durch die nun besiegelten Absichtserklärungen werde die "historische Beziehung" in eine "moderne Partnerschaft" verändert.

Merz betonte: "Gerade angesichts der tiefen geopolitischen Veränderungen und Umbrüche in der Welt teilen wir ein fundamentales Interesse daran, unsere strategische Partnerschaft zu vertiefen." Deutschland müsse ein "weiteres, ein größeres Netz an Partnerschaften knüpfen, und zwar schnell und mit langem Atem zugleich". Indien sei dabei "ein Wunschpartner". Neben der wirtschaftlichen Stärke verbänden beide Länder "grundlegende Werte".

Allerdings bezieht Indien trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin in hohem Umfang Öl und Gas aus Russland. Merz sagte, Modi habe ihm "sehr ausführlich erläutert", dass Indien mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern von den russischen Öl- und Gasimporten "abhängig" sei. Sein Eindruck sei jedoch, dass Indien diese Abhängigkeit reduzieren wolle. In der ablehnenden Haltung zum russischen Krieg gegen die Ukraine seien er und Modi sich "vollkommen einig", sagte der Kanzler.

Im Verteidigungsbereich planen Deutschland und Indien eine vertiefe Zusammenarbeit im Rüstungssektor und auch gemeinsame Übungen von Luftwaffe und Marine im Indopazifik. Die Rüstungskooperation mit Deutschland trage dazu bei, dass Indien "weniger angewiesen" auf Russland sei, sagte Merz.

Indien hatte jahrzehntelang Rüstungsgüter hauptsächlich aus Russland bezogen. In jüngerer Vergangenheit hat sich das Land aber breiter aufgestellt: Zum einen fördert Neu-Delhi den Ausbau der heimischen Rüstungsindustrie, zum anderen bezieht es wichtige militärische Ausrüstung mittlerweile auch aus Frankreich, Israel und den USA.

Auch ein bedeutender deutsch-indischer Rüstungsvertrag zeichnet sich ab. Der U-Boot- und Fregattenbauer Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) soll die indische Marine mit sechs modernen U-Booten ausstatten. Mit den neuen U-Booten könnte Indien seine veraltete Flotte aus russischer Produktion erneuern. Verhandelt wird darüber seit Jahren.

Zu den Handelsbeziehungen sagte Merz, Deutschland wolle gemeinsam mit Indien einseitige Abhängigkeiten in Lieferketten verringern und die Kooperation in Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz, Wasserstoff, Batteriespeicherung und kritischen Rohstoffen ausbauen. Das bilaterale Handelsvolumen mit Indien hat nach seinen Angaben mit fast 50 Milliarden Dollar (etwa 43 Milliarden Euro) bereits ein Rekordniveau erreicht.

Der Kanzler hob auch hervor, dass Inderinnen und Inder schon heute zu den "erfolgreichsten Zuwanderern" in Deutschland gehörten. Aktuell studierten 60.000 Menschen aus Indien in Deutschland und machten die "größte Gruppe ausländischer Studenten in Deutschland" aus. Deutschland wolle Indien weiter einladen, Studierende wie auch Arbeitskräfte zu entsenden, die in vielen Dienstleistungsberufen gebraucht würden.

Merz traf in Ahmedabad auch Inder, die am Goethe-Institut Deutsch lernen, um später in Deutschland zu studieren oder arbeiten. Am Dienstag will der Kanzler die Industrie- und Forschungsmetropole Bangalore und ein dortiges Werk von Bosch besuchen. Merz absolviert in Indien seine erste Asienreise seit seinem Amtsantritt, China wird er erst später besuchen.

B.Turner--SFF