San Francisco Frontiers - Wadephul betont Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für Ukraine

"Jetzt ist es an der Zeit, ernsthaft zu verhandeln. Und jetzt ist es aber auch an der Zeit, Druck auf Russland auszuüben", betonte Wadephul. Die Ukraine sei nicht nur zu einem Waffenstillstand, sondern auch zu "ernsthaften, substanziellen Verhandlungen" bereit. Jetzt sei Russland gefordert.

Barrot betonte mit Blick auf das Treffen der Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine am Vortag, dass es das erste Mal sei, dass mehr als 30 Staaten ihre militärische Planung aufeinander abstimmten, "um dauerhaften Frieden zu erreichen und vor neuen Angriffen abzuschrecken". Die Übereinstimmung der Verbündeten sei ein "historischer Wendepunkt", fügte er hinzu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich kurz zuvor über fehlende konkrete Zusagen der europäischen Verbündeten enttäuscht gezeigt. "Ich hätte gerne eine einfache Antwort bekommen: Ja, wenn es wieder einen Angriff gibt, werden alle Partner den Russen eine starke Antwort geben", sagte Selenskyj. "Bislang habe ich keine klare, eindeutige Antwort erhalten", fügte er hinzu.

Er erkenne den "politischen Willen" bei den Verbündeten, Sicherheitsgarantien zu schaffen, sagte der ukrainische Präsident weiter. Diese müssten aber noch von den Parlamenten und dem US-Kongress bestätigt werden.

Unterdessen setzten in Paris Vertreter der Ukraine und der USA ihre Gespräche über Bedingungen für einen Waffenstillstand fort. Nach Angaben von Selenskyj sollte es dabei um das Atomkraftwerk Saporischschja und das von Russland geforderte Abtreten von Gebieten gehen. Es sei bereits die dritte Gesprächsrunde mit US-Vertretern innerhalb von zwei Tagen, erklärte er im Onlinedienst X.

"Die Ukraine scheut nicht vor den schwierigsten Fragen zurück und wird niemals ein Hindernis für den Frieden sein", betonte Selenskyj. Es hänge nun von den Partnern ab, "ob sie Russlands Bereitschaft sicherstellen, den Krieg zu beenden". Zudem sollte Selenskyj zufolge über mögliche Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zwischen der Ukraine, anderen europäischen Staaten und den USA gesprochen werden.

Die sogenannte Koalition der Willigen hatte sich bei ihrem Gipfel in Paris am Dienstag nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf "robuste" Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine geeinigt. In einer "Pariser Erklärung", die von den USA allerdings nicht unterzeichnet wurde, ist von einem Mechanismus zur Überwachung des erhofften Waffenstillstands die Rede, die USA sollen dies leiten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte in Paris erstmals eine militärische Beteiligung Deutschlands an der geplanten internationalen Ukraine-Truppe in Aussicht - jedoch nicht auf ukrainischem Boden. Es sei denkbar, "dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden", sagte Merz.

Macron, Selensky und der britische Premierminister Keir Starmer hatten in Paris eine Absichtserklärung über die Entsendung einer multinationalen Truppe im Fall eines Waffenstillstands unterzeichnet. Frankreich könne "mehrere tausend" Soldaten entsenden, sagte Macron.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff, der am Dienstag erstmals persönlich an einem Treffen der Koalition der Willigen teilgenommen hatte, hatte die Planungen für die Sicherheitsgarantien als "weitgehend abgeschlossen" bezeichnet. Er hatte zugleich eingeräumt, dass die Frage der von Russland geforderten Gebietsabtretungen durch die Ukraine weiter "ein besonders kritisches Thema" sei.

J.Peterson--SFF