San Francisco Frontiers - Debatte über Einsatzgebiet der Bundeswehr nach Einigung zu Ukraine-Sicherung

Merz hatte am Dienstag in Paris eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in Aussicht gestellt - dies jedoch nicht auf ukrainischem Boden. Der Kanzler hält es stattdessen für denkbar, "dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden".

Merz sagte in Paris weiter, über Art und Umfang eines deutschen Beitrags "müssen und werden Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt sind". Er fügte außerdem an: "Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus."

Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte am Mittwoch in Berlin, Merz habe deutlich gemacht, "dass es Voraussetzungen braucht, die notwendig sind, ehe sich Deutschland an diesen Sicherheitsgarantien beteiligt", nämlich unter anderem eine Sicherheitsgarantie der USA und ein mit der russischen Seite gestalteter Waffenstillstand. Über die konkreten Strukturen einer Unterstützungsmission "wird noch lange zu beraten sein". Das Ganze sei ein fortschreitender und sehr dynamischer Prozess.

Linnemann sagte dazu RTL und ntv am Mittwochmorgen, Deutschland sei natürlich dazu bereit, Frieden abzusichern. Es gehe aber primär um Nato-Gebiet. "Wir reden über einen Waffenstillstand, wir reden über eine Friedensmission, dass man die absichert – und das ist auch richtig." Trotz der Gefahr durch Russland sei die Bundeswehr bereits jetzt zur Verteidigung des Baltikums im Einsatz.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagte AFP dazu, zwar sei es "wichtig und richtig, dass die europäischen Staaten Sicherheitsgarantien in Aussicht stellen". Was genau mit den Schutztruppen gemeint sei und wie weit ihr Mandat gehe, bleibe aber unklar. Es brauche stattdessen "neutrale, von beiden Seiten akzeptierte Friedenstruppen in Form einer UN-Blauhelmmission", forderte der Linken-Politiker. Daran müssten zum Beispiel auch Staaten wie China beteiligt werden.

"Sich nur auf Nato-Truppen zu verlassen, halte ich für gefährlich, denn sie müssten im Zweifel Krieg gegen Russland führen", sagte Pellmann weiter. "Eine solche Eskalation kann keiner wollen."

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger warf Merz vor, mit seinen Aussagen in Paris "mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben" zu haben. Das sei unverantwortlich. "Da der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung Einsätze der Bundeswehr beschließt und wir gemeinsam auch eine Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten haben, brauchen wir die Informationen, die aktuell nur die Bundesregierung hat."

BSW-Chef Fabio de Masi lehnte eine deutsche Beteiligung an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine grundsätzlich ab. "Die Bundeswehr hat weder Kapazitäten noch Fähigkeiten, den Frieden in der Ukraine zu sichern", sagte er AFP. Es sei außerdem lebensfremd anzunehmen, Russland würde einer Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine zustimmen. Er forderte stattdessen "eine stabile Sicherheitsarchitektur" und Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland.

Kritik an einem möglichen deutschen Bundeswehreinsatz in der Ukraine oder an der Grenze kam auch von der AfD. "Die Deutschen haben gar nicht die militärische Kompetenz beziehungsweise das militärische Potenzial, das wirklich zu garantieren", sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann im ZDF. Da seien eher Frankreich, Großbritannien oder die USA gefragt.

Q.Taylor--SFF