San Francisco Frontiers - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Das Innenministerium verbot die Hammerskins, die regionalen Gruppen und die Teilorganisation Crew 38 im September 2023. Diese richteten sich gegen die Verfassung und den Gedanken der Völkerverständigung, hieß es zur Begründung. Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern wurden Waffen und Gegenstände mit rechtsextremistischen Symbolen gefunden. Die Kläger argumentieren, dass die einzelnen Chapter die in der Verbotsverfügung genannten Ziele nicht gemeinschaftlich verfolgten.

M.Powell--SFF