San Francisco Frontiers - Merz verteidigt Reform-Bilanz - Opposition zieht kritisches Fazit vor Jahresende

Alle zwei Wochen tagte der Koalitionsausschuss seit November statt wie geplant einmal pro Monat. Ziel war es, wichtige Koalitionsprojekte im angekündigten "Herbst der Reformen" noch auf die Spur zu bekommen. Und nach den Auseinandersetzungen um Bürgergeld, Rente und das Heizungsgesetz ging es auch um ein Signal der Geschlossenheit vor dem kommenden Jahr.

Merz betonte: "Da ist vieles als Streit interpretiert worden, das notwendige Auseinandersetzung war in der Sache." Auch CSU-Chef Söder zeigte sich versöhnlich: Trotz "ein paar Leichtsinnsfehlern" und der "Zitterpartie" um die Rente sei die Koalition "viel besser als ihr Ruf".

Die Grünen warfen der Regierung Merz hingegen "Chaos" und "Führungslosigkeit" vor. "Ständige Ankündigungen, wochenlanger Streit, wie zuletzt bei der Rente, wackelige Mehrheiten", sagte die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP. "Aufbruch sieht anders aus." Wenn der angekündigte "Herbst der Reformen mit diesem Klein-Klein zu Ende geht, sind die Aussichten für den Winter trübe".

Am Mittwochabend gab es im Kanzleramt nochmals einige wenige Beschlüsse: Größter Block war die Lockerung der Vorgaben von Umweltvorgaben beim Bau wichtiger Infrastrukturprojekte - einschließlich einer deutlichen Einschränkung des Verbandsklagerechts, was massive Kritik bei Umweltverbänden auslöste. Das Kabinett will in diesem Bereich kommende Woche zunächst ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschließen, weitere Änderungen sollen folgen.

"Naturschutz bleibt wichtig, aber er kann jetzt nicht mehr durch endlose Verfahren dringend notwendige Maßnahmen blockieren", fasste Merz den Beschluss zusammen. Söder verwies auch auf die Entscheidung, die Elektrifizierung von Bahnstrecken bis 60 Kilometer von Umweltverträglichkeitsprüfungen auszunehmen. Diese verhinderten bisher eine schnelle Modernisierung. "Jede Maus und jeder Lurch führt dazu, dass wir jahrelange Verzögerungen haben."

Wie Merz und Söder lobte SPD-Chef und Vize-Kanzler Lars Klingbeil bei der gemeinsamen Pressekonferenz die Zusammenarbeit im Regierungsbündnis. Es sei gelungen zum Jahresende hin "wichtige Weichen zu stellen", sagte er. Die Regierung zeige, "dass wir handlungsfähig sind" und habe einen "klaren Fokus auf die wirtschaftliche Stärke, auf Wachstum, auf die Sicherheit von Arbeitsplätzen".

Weiterer Beschluss des Koalitionstreffens: Die Verwendung der Dividenden aus einem zehn Milliarden Euro schweren Aktienpaket des Bundes zur Stärkung der privaten Altersvorsorge. Die Koalition will damit ab 2029 die Grundförderung bis zu einem Betrag von 1200 Euro von 30 auf 35 Cent je Euro zu erhöhen.

Dann noch verbleibende Gelder sollen dazu verwendet werden, weitere Jahrgänge in die Frühstartrente für Kinder und Minderjährige einzubeziehen. Dabei zahlt der Staat pro Monat zehn Euro pro Monat in ein Altersversorgungsdepot. Begonnen wird ab dem kommenden Jahr zunächst mit dem Geburtsjahrgang 2020. Sukzessive sollen weitere Jahrgänge folgen.

Einen Termin gibt es nun auch für das neue Heizungsgesetz. Es soll laut Beschlusstext bis Ende Februar beschlossen werden. Es bleibt bei der Formulierung des Koalitionsvertrags, dass die Regierungsparteien das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung "abschaffen" wollen - de facto wird es überarbeitet. Dabei will die Koalition die Modernisierung im Gebäudeenergiebereich aber "technologieoffener, flexibler und einfacher" gestalten. Bis Ende Januar soll es dazu Eckpunkte geben.

Die Linkspartei warnte vor einem "massiven Rückschritt für den Klimaschutz". Es sei zu befürchten, dass die bisherige Vorgabe, dass neue Heizungen perspektivisch zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, "still und leise gestrichen" werde, sagte die Fraktionsexpertin Violetta Bock der "Rheinischen Post". Kritik kam auch vom Deutschen Städtetag: "Es ist unbefriedigend, dass es weiterhin keine konkreten Ergebnisse gibt, wie es mit dem Gebäudeenergiegesetz weitergeht."

"Raider heißt jetzt Twix - sonst ändert sich nix", erklärte ihrerseits AfD-Chefin Alice Weidel. "Das gilt auch für das Heizungsgesetz, das Merz im Wahlkampf abschaffen wollte. Stattdessen wird es umbenannt, während der Heizhammer auch zukünftig der Heizhammer bleibt."

Bei der Pressekonferenz der Koalitionsspitzen hallte dann auch der Streit um die seit Monaten verzögerte Bürgergeld-Reform nach. Sozialministerin und Ko-SPD-Chefin Bärbel Bas zeigte sich "überrascht", dass der am Mittwoch dieser Woche geplante Kabinettsbeschluss wegen Vorbehalten von Unionsministern nochmals verschoben werden musste. Sie zeigte sich aber "zuversichtlich", dass der Gesetzentwurf nun kommende Woche durchs Kabinett geht

N.Wilson--SFF