San Francisco Frontiers - Wadephul sieht Fortschritt in Handelsfragen mit China und setzt auf Dialog

Wirtschaftspolitische Fragen standen im Vordergrund von Wadephuls erstem Besuch als Minister in China. Zum einen leiden europäische Unternehmen und besonders die deutschen Autobauer unter Problemen bei der Lieferung von Seltenen Erden und Halbleitern aus China, weil Peking im Zuge des Handelskonflikt mit den USA die Exporte beschränkt. In anderen Bereichen überschwemmen chinesische Firmen hingegen den Weltmarkt mit billigen Produkten. Die EU-Kommission wirft Peking vor, dies mit hohen Subventionen zu begünstigen.

In der ersten Frage sieht Wadephul nun ein Entgegenkommen der chinesischen Seite. Peking habe "Generallizenzen" für die Ausfuhr wichtiger Produkte für deutsche Unternehmen in Aussicht gestellt. "Das halte ich für eine gute Zusage." Er habe von chinesischer Seite gehört, "dass man sich besonderen Engpässen auf deutscher und europäischer Seite mit besonderer Priorität widmen will".

Bei seinen Gesprächen in Peking habe er "verdeutlicht, Einzelfalllösungen reichen nicht aus", führte der Außenminister aus. "Generallizenzen können ein erster wichtiger Schritt sein." China ermutige die Unternehmen, Anträge für solche umfassenden Genehmigungen zu stellen, und dieser Empfehlung schließe er sich an, sagte Wadephul. Peking habe zudem versichert, "dass es keinerlei Bestrebungen gibt, gerade deutsche Unternehmen hier mit größeren Problemen zu belasten".

Durch Subventionen herbeigeführte "chinesische Überkapazitäten wie bei Elektromobilität, Solar oder Stahl" habe er ebenfalls zur Sprache gebracht, sagte Wadephul. Viel Bewegung scheint es bei dem Thema auf chinesischer Seite allerdings nicht zu geben. "Wir haben vereinbart, auf allen Ebenen eng in Kontakt zu bleiben und alle sich bietenden Gesprächsmöglichkeiten zu nutzen", versicherte der Außenminister.

Mit Blick auf mögliche Schutzzölle der EU auf chinesische Produkte, wie sie etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angedroht hat, zeigte sich Wadephul zurückhaltend. Er sei "skeptisch, dass mehr Zölle" helfen. "Denn wenn man sich in so einen Kreislauf hinein begibt, dann gibt es meistens einen Pingpong-Effekt oder eine Spirale mit weiteren Gegenreaktionen und das schadet dem freien Handel." Zölle müssten "Ultima Ratio" bleiben.

Ähnlich ergebnislos blieb Wadephuls Besuch mit Blick auf geopolitische Themen wie den Ukraine-Krieg und die Taiwan-Frage. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung an Peking, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Seine Erwartungshaltung "ist heute, glaube ich, hier auch in Peking gehört worden", fügte er hinzu.

Mit Blick auf Taiwan wiederholte der Bundesaußenminister seine Aufforderung an China, das Problem nicht militärisch zu lösen. Peking betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Wadephul zeigte sich jedoch optimistisch, dass es im Streit um Taiwan vorerst nicht zu einer Eskalation kommt.

Es sei "stets wichtig, die eigene Position noch einmal deutlich zu machen und die Position der anderen Seite noch besser zu verstehen", betonte der Bundesaußenminister. "Derartige Gespräche enden nicht immer sofort in Ad-hoc Ergebnissen, sondern man muss weiter daran arbeiten." Peking hatte am Montag in Peking unter anderen Vizepräsident Han Zheng getroffen.

B.Ramirez--SFF