San Francisco Frontiers - Europakritische US-Sicherheitsstrategie sorgt weiter für Empörung

Die USA könnten nicht stellvertretend für die europäischen Bürger entscheiden, "welches die guten Parteien und die schlechten Parteien sind", sagte Costa in Brüssel. Die Strategie spreche weiterhin von Europa als Verbündetem der USA. "Das ist gut und schön, aber wenn wir Verbündete sind, müssen wir auch als Verbündete handeln", forderte der EU-Ratspräsident. Dazu gehöre: "Wir respektieren die Souveränität des jeweils anderen."

Auch die Bundesregierung wies die Anschuldigungen aus Washington zurück: "Politische Freiheiten, darunter auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, gehören zu den Grundwerten der Europäischen Union. Diesbezügliche Anwürfe sehen wir mehr als Ideologie denn als Strategie", sagte Hille.

"In der geopolitischen Analyse teilen wir ebenfalls manche Punkte ausdrücklich nicht", sagte der Vize-Regierungssprecher weiter. "Die Strategie ordnet Russland nicht als Bedrohung ein - diese Einschätzung teilen wir nicht." Deutschland stehe vielmehr hinter der "gemeinsamen Analyse der Nato, demnach ist Russland eine Gefahr und Bedrohung für die transatlantische Sicherheit".

"Für uns ist ist klar und bleibt die übereinstimmende Einschätzung im Bündnis mit unseren Partnern, dass Russland die größte Bedrohung für Frieden, Freiheit und Stabilität in Europa ist und Russlands militanter Revisionismus die euroatlantische Sicherheit im Ganzen gefährdet", sagte Hille weiter. Zugleich betonte er die Wichtigkeit der transatlantischen Beziehungen und der USA als Verbündeter Europas.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte ihre neue nationale Sicherheitsstrategie am Freitag veröffentlicht und darin eine umfassende außenpolitische Neuausrichtung angekündigt. Mit den europäischen Verbündeten wird in dem Papier hart ins Gericht gegangen. Unter anderem wird von einer "Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition" in Europa gesprochen.

Die USA wollen demnach künftig den "Widerstand" etwa durch rechtsgerichtete Parteien gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen. In dem Papier wird zudem vor einer "zivilisatorischen Auslöschung" Europas insbesondere durch "Masseneinwanderung" gewarnt.

Russland wird in der neuen US-Strategie kaum erwähnt, jedenfalls nicht als Bedrohung. Der Kreml hatte das Dokument aus Washington am Sonntag begrüßt und erklärt, die Änderungen in der US-Strategie stünden "weitgehend in Übereinstimmung" mit der Sichtweise Russlands.

L.Nguyen--SFF