San Francisco Frontiers - Sachsens Ministerpräsident fordert Fokus auf Problemlösung statt auf AfD

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD als kontraproduktiv kritisiert. "Es bringt nichts, immer nur über den Umgang mit der AfD zu reden", sagte Kretschmer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Wichtiger sei, Probleme zu lösen und die Gründe für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD zu verstehen: "Viele Menschen zweifeln an der Demokratie und dem Rechtsstaat, weil diese ihre Probleme nicht lösen." Eine zukunftsorientierte Politik sollte daher die Themen angehen, "die die Bevölkerung umtreiben": "Nur dann kommt Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zurück. Brandmauern helfen uns nicht weiter", fügte der Ministerpräsident Sachsens hinzu. Die Frage, ob er eine zukünftige Zusammenarbeit mit der AfD in jeder Form ausschließe, beantwortete Kretschmer gegenüber dem RND ausführlicher: "In den vergangenen Jahren habe ich durch mein Handeln als Ministerpräsident die Antwort gegeben. Meine Haltung zu einer Partei, die nicht nur in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, ist klar." Kretschmer regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD. Schwarz-Rot fehlen im Landtag zehn Stimmen zur eigenen Mehrheit. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Kretschmer und die SPD sind bei Abstimmungen wie etwa zum Landeshaushalt und bei Gesetzesinitiativen deshalb auf Zustimmung aus anderen Fraktionen angewiesen, die sie vorab über einen sogenannten Konsultationsmechanismus einbinden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen sie bislang aus. Im Landtag sind zudem Grüne, Linke, BSW und ein Abgeordneter der Freien Wähler vertreten.