San Francisco Frontiers - Verhandlungen über Ukraine-Plan: Rubio ist nach Gesprächen in Genf "sehr optimistisch"

Rubio sagte zu Journalisten in Genf, bei den Treffen mit der ukrainischen Delegation und Vertretern europäischer Staaten, darunter Deutschland, seien "enorme Fortschritte erzielt" worden. "Ich kann Ihnen versichern, dass die noch offenen Punkte nicht unüberwindbar sind", sagte der US-Außenminister. Er sei überzeugt, dass eine Einigung erzielt werden könne. Es gebe noch einige Punkte, "an denen wir weiter arbeiten müssen", bevor der Vorschlag dem Kreml vorgelegt werden könne, fügte Rubio hinzu.

Er glaube, dass US-Präsident Donald Trump "sehr zufrieden" sei über die in Genf erreichten Fortschritte, sagte Rubio zum Abschluss der Verhandlungen. Mit Blick auf die Forderung Trumps, bis Donnerstag ein Ergebnis zu erzielen, sagte Rubio, er sei "sehr optimistisch, dass wir es in einer sehr angemessenen Zeitspanne, also sehr bald, schaffen".

Neben Rubio saßen in Genf auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner mit am Tisch. Die ukrainische Delegation wurde von Präsidialamtschef Andrij Jermak angeführt. Zudem waren die außenpolitischen Berater der sogenannten E3-Staaten - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - an den Verhandlungen beteiligt.

Jermak sagte, es seien "sehr gute Fortschritte" erzielt worden im Hinblick auf einen "gerechten und dauerhaften Frieden, den das ukrainische Volk verdient". Der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, schrieb auf Facebook, dass in einer überarbeiteten Version des US-Plans, die noch nicht veröffentlicht wurde, "die meisten der wichtigsten Prioritäten der Ukraine" berücksichtigt würden.

Die USA hatten ihren 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vor wenigen Tagen vorgelegt. Dieser kam Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen und überschritt von Kiew seit langem formulierte rote Linien. So verlangte er von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.

Sowohl die Ukraine als auch die europäischen Unterstützer des Landes hatten vehement Nachbesserungen an dem US-Plan gefordert. Merz sagte am Sonntag im ZDF, er hoffe, dass "eine neue Dynamik in diese Gespräche kommt und dass es dann zum Ende der Woche wenigstens einen kleinen Schritt hin zu einem Waffenstillstand gibt und dass dann auch Gespräche geführt werden können".

Es müsse etwas vereinbart werden, was Kreml-Chef Wladimir Putin an den Verhandlungstisch bringe. "Und da gibt es zwischen Amerika, Europa und der Ukraine überhaupt keinen Dissens. Wir wollen das Ziel gemeinsam erreichen: Dieser Krieg muss aufhören."

Merz wies in der ARD aber auch auf Differenzen mit den USA hin. Mit Blick auf die Nutzung des in Europa eingefrorenen russischen Geldes für den Wiederaufbau der Ukraine sagte Merz, dies seien Bestandteile des 28-Punkte-Plans, "die ganz sicher nicht ohne unsere Zustimmung umsetzbar sind".

Am Sonntagmorgen telefonierten der finnische Präsident Alexander Stubb und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit US-Präsident Donald Trump, später auch der britische Premierminister Keir Starmer. Stubb betonte, Ziel jeglicher Verhandlungen über ein Kriegsende müsse es sein, "die ukrainische Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen". Es sei noch "eine Menge Arbeit" zu tun.

Nachdem Trump von Kiew zunächst eine Zustimmung bis kommenden Donnerstag verlangt hatte, signalisierte er am Samstag wieder Verhandlungsbereitschaft. Auf die Frage von Reportern, ob der Plan sein "endgültiges Angebot an die Ukraine" sei, antwortete Trump: "Nein".

Rubio wies vor seiner Ankunft in Genf zudem den Vorwurf zurück, dass es sich bei dem Plan um eine "Wunschliste" des Kremls handele. Der Vorschlag sei von den USA "verfasst" worden, schrieb der US-Außenminister im Onlinedienst X. Der 28-Punkte-Plan werde "als starker Rahmen für die laufenden Verhandlungen angeboten" und basiere neben Beiträgen der russischen Seite "auch auf früheren und laufenden Beiträgen der Ukraine".

Am Sonntag griff Trump die Ukraine erneut scharf an. "Die ukrainische 'Führung' hat null Dankbarkeit für unsere Bemühungen gezeigt", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. Den russischen Angriffskrieg verurteilte er nicht. Zudem wetterte Trump in seiner Botschaft erneut gegen Europäer, die "weiterhin Öl von Russland kaufen".

Selenskyj betonte kurze Zeit später auf X, er sei den USA und "Präsident Trump persönlich" dankbar für ihre Hilfe zum Schutz der Ukraine.

L.Nguyen--SFF