San Francisco Frontiers - US-Plan bringt Bewegung in Ukraine-Diskussionen - Merz sieht Einigung noch nicht nahe

Bei den Beratungen in der Schweiz solle über "mögliche Punkte eines künftigen Friedensabkommens" gesprochen werden, erklärte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, am Samstag im Onlinedienst Facebook. Die bevorstehenden Gespräche zwischen den USA und der Ukraine seien "eine weitere Phase des in den vergangenen Tagen laufenden Dialogs". Vorrangiges Ziel sei es, "unsere Vision für die nächsten Schritte abzugleichen".

Kurz zuvor hatte Präsident Selenskyj ein Dekret zur Bildung einer ukrainischen Verhandlungsdelegation unterzeichnet, die von Präsidialamtschef Andrij Jermak angeführt werden soll. Dem Dekret zufolge werden auch "Vertreter der Russischen Föderation" an den Gesprächen teilnehmen. Aus Moskau gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Bereits am Sonntag wollen in Genf die außenpolitischen Berater der sogenannten E3-Staaten - Frankreich, Deutschland und Großbritannien - mit Vertretern der USA und der Ukraine zusammenkommen, wie am Rande des Gipfels der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Johannesburg verlautete. Nach US-Angaben wird Washington dabei vom Sondergesandtem Steve Witkoff und Außenminister Marco Rubio vertreten, die den US-Plan auch ausgearbeitet hatten.

Die US-Regierung hatte Kiew vor wenigen Tagen den 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, der Russland in zentralen Forderungen weit entgegenkommt und von Kiew seit langem formulierte rote Linien überschreitet. So verlangt er von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.

Selenskyj hatte den US-Plan am Freitag in seiner aktuellen Form zurückgewiesen und angekündigt, "Alternativen" zu dem Vorschlag vorzulegen. US-Präsident Donald Trump setzte der Ukraine eine Frist bis Donnerstag kommender Woche, dem Plan zuzustimmen. Die europäischen Verbündeten der Ukraine warnten, dass keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Beteiligung Kiews getroffen werden dürfe.

Mehrere europäische Staaten sowie Kanada und Japan erklärten am Samstag am Rande des G20-Gipfels, an dem US-Plan sei "zusätzliche Arbeit" nötig. Es gelte das "Prinzip, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen", erklärten insgesamt elf Länder, darunter Deutschland. "Wir sind auch besorgt über die vorgeschlagenen Einschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte, welche die Ukraine für zukünftige Angriffe verwundbar machen würden."

Grundsätzlich dankten die Unterzeichner den USA für ihre "Bemühungen, der Ukraine Frieden zu bringen". Es sei aber so, "dass die Umsetzung von Elementen, die die Europäische Union betreffen, sowie die Umsetzung von Elementen, die die Nato betreffen, die Zustimmung der jeweiligen Mitglieder der EU und der Nato erfordern".

Merz sagte in Johannesburg, es gebe "im Augenblick eine Chance", den Krieg zu beenden. "Aber wir sind von einem gemeinsamen guten Ergebnis noch ziemlich weit entfernt." Der Bundeskanzler betonte zudem, dass es eine Ukraine-Einigung nur mit "uneingeschränkter Zustimmung" Kiews geben könne. "Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der betroffenen Länder hinweg."

In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Teilnehmer des G20-Gipfels zu einem "gerechten und dauerhaften" Frieden in der Ukraine auf.

V.Perez--SFF