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Wadephul bezeichnet Entwurf von US-Plan für die Ukraine als "Themenliste" / Foto: © AFP
Wadephul bezeichnet Entwurf von US-Plan für die Ukraine als "Themenliste"
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Entwurf des US-Plans für die Beendigung des Ukraine-Kriegs als "Themenliste" bezeichnet. Der Vorschlag aus Washington sei aus seiner Sicht "kein wirklicher Plan", sondern "eine Auflistung der Themen", die "dringend besprochen werden müssen zwischen der Ukraine und Russland", sagte Wadephul am Freitag in Brüssel vor Journalisten. Es sei die Aufgabe der Verhandlungsparteien, "das zu definieren".
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen neuen Plan zur Beilegung des seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine erarbeitet haben. Wie aus einem Entwurf hervorgeht, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, müsste die Ukraine dem Plan zufolge weitreichenden Gebietsabtretungen an Russland zustimmen. Zudem sieht die Initiative eine Begrenzung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten vor. Insgesamt entsprechen die wichtigsten Punkte des Vorschlags den bisherigen Forderungen Moskaus.
Am Donnerstag hatten mehrere europäischen Top-Diplomaten, darunter Wadephul, eine Einbeziehung Europas in die Verhandlungen um einen Friedensplan für die Ukraine gefordert. Später telefonierte der Bundesaußenminister nach eigenen Angaben mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff.
Trotz des augenscheinlichen Alleingangs Washingtons in der Frage um eine Friedenslösung in der Ukraine sieht Wadephul Europa geopolitisch nicht an den Rand gedrängt. Vor einem Treffen mit Vertretern indopazifischer Staaten in Brüssel sagte der Minister, er sehe die EU sowohl in Europa als auch im Indopazifik in einer "starken Position". Er gehe "fest davon aus", dass die EU und "wichtige Staaten in Europa" sowohl in Bezug auf die Sicherheit in Europa als auch bei Fragen der Freiheit der Seehandelswege in Südostasien eine "zentrale Rolle einnehmen werden".
Beim EU-Indopazifikforum soll über die Zusammenarbeit bei den Themen Sicherheit und Wirtschaft gesprochen werden. Dabei geht es nicht zuletzt um den Schutz der Seehandelswege angesichts der wachsenden Dominanz Chinas in der Region. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte zu Beginn der Konferenz am Freitag, Russland und China arbeiteten zusammen, um "die globale Wirtschaft- und Sicherheitsordnung grundlegend umzugestalten". Wadephul betonte, die Teilnehmer des Treffens verbinde das "gemeinsame Interessen daran, das System des internationalen Rechts zu verteidigen".
S.Jackson--SFF
