San Francisco Frontiers - "Entsetzt über die Fettnapfquote": CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bundesregierung

Es gebe "kein Leitmotiv, keinen roten Faden" in der Bundesregierung, klagte Radtke. Stattdessen scheine sich "eher das Prinzip Freestyle durchzusetzen, wo jeder einfach mal irgendwas raushaut". Er fügte hinzu: "Aktuell wirkt jeder Hühnerhaufen im Vergleich wie ein strukturiertes Gebilde mit klarem Kompass."

Weiter sagte Radtke: "Kaum ist die Debatte über das Stadtbild beendet, diskutieren wir über die Frage, bis zu welchem Alter welche Medikamente genehmigt werden sollen oder ab wann wir wieder russisches Gas kaufen können - und das, während in der Ukraine jeden Tag Zivilisten durch Putins Raketen sterben."

Die Stadtbild-Debatte hatte CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz mit migrationskritischen Äußerungen angestoßen. Die Debatte über das russische Gas war von CDU-Vize Michael Kretschmer ausgegangen. Und es war der Drogenbeauftragte der Regierung Merz, Hendrik Streeck (CDU), der die Frage aufgeworfen hatte, ob man sehr alten Menschen noch besonders teure Medikamente verordnen sollte.

"Die Sorglosigkeit, mit der immer wieder darauf hingewiesen wird, unsere Bundesregierung hätte noch drei Jahre Zeit, ist brandgefährlich", sagte Radtke. "Wir haben noch zehn Monate bis zu den Landtagswahlen im Osten. Ist die Stimmung im Bund bis dahin nicht eine andere, dann werden wir in einem anderen Land leben." Das müsse "endlich jeder verstehen und sein eigenes Handeln darauf hin überprüfen".

Radtke ist CDA-Bundesvorsitzender; Er sitzt auch im Bundesvorstand der CDU und im Europaparlament.

I.Wright--SFF