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San Francisco Frontiers - Haushaltsausschuss berät abschließend über Etat 2026

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Frankreichs Nationalversammlung beschließt Verschiebung der Rentenreform
In Algerien inhaftierter Schriftsteller Sansal auf Bitten Steinmeiers begnadigt
Verwaltungsgericht Berlin weist Klagen gegen Waffenexporte nach Israel ab
Steinmeier dankt algerischem Kollegen für Sansals Begnadigung
Rentenreform: Frankreichs Nationalversammlung beschließt Aussetzen
Haushaltsausschuss berät abschließend über Etat 2026
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Korruptionsaffäre im ukrainischen Energiesektor: Minister reichen Rücktritt ein
Sorgerechtsstreit: 41-Jähriger in Paderborn soll Ehefrau mit Spritze vergiftet haben
Streit um Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Einigung auf schärferes Sicherheitskonzept

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Haushaltsausschuss berät abschließend über Etat 2026

POLITIK 12.11.2025

Haushaltsausschuss berät abschließend über Etat 2026 / Foto: © AFP/Archiv

San Francisco Frontiers

Der Haushaltsausschuss des Bundestags nimmt am Donnerstag (ab 11.00 Uhr) letzte Änderungen am Etatplan für 2026 vor. In der sogenannten Bereinigungssitzung werden in die Regierungsvorlage unter anderem die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung eingearbeitet. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht Ausgaben in Höhe von rund 520 Milliarden Euro vor.

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Die Beratungen im Ausschuss dürften sich bis tief in die Nacht hinziehen. Die Ergebnisse wollen die Fraktionen am Freitag in mehreren Pressekonferenzen vorstellen. Im Plenum des Bundestags wird der Haushalt 2026 abschließend in der Woche ab dem 24. November beraten und beschlossen.

X.Roberts--SFF

Vorgestellt

Altkanzler Scholz will sich wieder häufiger zu Wort melden

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich wieder häufiger in der Tagespolitik zu Wort melden. "Ich habe mir vorgenommen, regelmäßig zu publizieren - nicht nur Erinnerungen, sondern auch über die Themen, die mich umtreiben", sagte Scholz in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit der "Zeit". Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Mai habe er sich zunächst eine Karenzzeit von einem halben Jahr verordnet, sagte Scholz. Diese sei nun beendet.

In Algerien inhaftierter Schriftsteller Sansal auf Bitten Steinmeiers begnadigt

Auf Bitten Deutschlands hat Algeriens Präsident Abdelmajid Tebboune den Schriftsteller Boualem Sansal ein Jahr nach dessen Inhaftierung am Mittwoch begnadigt. Tebboune entspreche damit der Bitte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, teilte das Präsidialamt in Algier mit. Steinmeier dankte Tebboune für die "wichtige humanitäre Geste". Der krebskranke Schriftsteller befinde sich nun "auf dem Weg zur medizinischen Versorgung in Deutschland", erklärte Steinmeier am Abend.

Rentenreform: Frankreichs Nationalversammlung beschließt Aussetzen

Frankreichs Nationalversammlung hat eine Verschiebung der Rente mit 64 beschlossen. Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung stimmten am Mittwoch mit 255 zu 146 Stimmen für das Aussetzen der bereits seit 2023 geltenden Reform bis Anfang 2028. Sie galt als bislang wichtigste Reform von Präsident Emmanuel Macron.

Koalitionsausschuss trifft sich im Kanzleramt - Fokus auf Wirtschaft und Arbeit

Die Spitzen von CDU, SPD und CSU kommen am Donnerstagabend zu Beratungen im Koalitionsausschuss zusammen. Bei dem Treffen im Berliner Kanzleramt soll es schwerpunktmäßig um die wirtschaftliche Situation und die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland gehen. Nach Angaben der Koalitionäre soll unter anderem darüber gesprochen werden, wie Investitionsbedingungen in Deutschland verbessert werden können. Als weitere Themen wurden die Zukunft des Verbrennermotors, die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung und die Energiepreise genannt.