San Francisco Frontiers - Korruptionsaffäre im ukrainischen Energiesektor: Minister reichen Rücktritt ein

In ihrer in Onlinediensten verbreiteten Rücktrittserklärung betonte Grintschuk, sie habe nicht gegen das Gesetz verstoßen. Kurz darauf reichte auch Haluschtschenko seinen Rücktritt ein, wie Regierungschefin Julia Swyrydenko mitteilte.

In den Skandal verstrickt ist den ukrainischen Ermittlern zufolge insbesondere Haluschtschenko. Er hatte das Energieressort im Sommer abgegeben. Am Mittwoch war er zunächst von seinem Posten als Justizminister suspendiert worden. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wies er zurück. "Ich werde mich vor Gericht verteidigen", kündigte er an.

Nach dem Video Selenskyjs, in dem dieser betonte, die beiden Minister könnten nicht im Amt bleiben, reichten beide ihren Rücktritt ein. Es sei "absolut inakzeptabel, dass es immer noch einige (Korruptions-)Machenschaften im Energiesektor gibt", während Ukrainer täglich mit Stromausfällen durch russische Angriffe konfrontiert seien, sagte Selenskyj.

Die Bundesregierung erwartet von der Ukraine eine transparente Aufklärung der Korruptionsvorwürfe. Auswirkungen auf die deutschen Hilfszahlungen an Kiew habe der Skandal derzeit aber nicht, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Die Erwartung der Bundesregierung sei, dass die ukrainische Regierung "für Aufklärung sorgt und das zu einem transparenten Abschluss geführt wird".

Die Bundesregierung stehe in der Angelegenheit "in engstem Austausch" mit Selenskyj, sagte Kornelius. Die Korruptionsvorwürfe im Energiesektor seien Grund zur Sorge - insbesondere, weil der Energiesektor "beträchtliche Unterstützung aus Deutschland" erhalte.

Dem Bundeswirtschaftsministerium liegen nach Angaben eines Sprechers keine Erkenntnisse darüber vor, dass von den möglichen Korruptionsfällen auch Unterstützungsmittel aus Deutschland betroffen sein könnten.

Das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) hatte am Montag Razzien im Energiesektor ausgeführt. Dem waren 15-monatige Ermittlungen vorausgegangen. Die Ermittler beschuldigen den Selenskyj-Vertrauten Minditsch der weitverzweigten Korruption, bei der "etwa 100 Millionen Dollar" (86 Millionen Euro) geflossen seien.

Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) warf Haluschtschenko vor, in den Skandal verstrickt zu sein. Sie beschuldigte ihn, "persönliche Vorteile" durch Minditsch erhalten zu haben - im Gegenzug für die Kontrolle über die Geldflüsse im Energiesektor.

Ukrainische Medien hatten am Montag berichtet, dass das Nabu im Zuge der Razzien unter anderem die Häuser von Haluschtschenko und Minditsch durchsucht habe. Die Behörde sprach von einer "hochrangigen kriminellen Organisation". Diese habe ein "großangelegtes Korruptionssystem aufgebaut", "um strategische Unternehmen im staatlichen Sektor zu beeinflussen" - darunter den ukrainischen Energielieferanten Energoatom.

Der Leiter des Nabu-Ermittlungsteams, Oleksander Abakumow, sagte am Dienstag im staatlichen Fernsehen, dass Minditsch kurz zuvor das Land verlassen habe. Er ist Miteigentümer der Produktionsfirma Kwartal 95 - die Firma war von Selenskyj gegründet worden, der früher als Komiker und Schauspieler auftrat, bevor er für das Präsidentenamt kandidierte.

Dem Staatsanwalt zufolge übte Minditsch "Kontrolle über die Anhäufung, Verteilung und Legalisierung von Geldern aus, die durch kriminelle Handlungen im Energiesektor der Ukraine erlangt wurden".

Korruption und die Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine. Selenskyj war mit dem Ziel angetreten, der Korruption und Veruntreuung von Geldern ein Ende zu setzen - auch mit Blick auf den von Kiew angestrebten EU-Beitritt.

Erst im vergangenen Monat war der ehemalige Leiter des staatlichen Stromnetzes der Ukraine, Wolodymyr Kudrytskyj, wegen des Vorwurfs der Veruntreuung festgenommen worden.

Die Vorwürfe der Veruntreuung von Geldern im Energiesektor haben in der ukrainischen Bevölkerung Empörung ausgelöst, insbesondere da die Energie-Infrastruktur des Landes seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 von der russischen Armee mit Raketen und Drohnen angegriffen wird. Viele Ukrainer fordern einen besseren Schutz des Netzwerks, gerade jetzt angesichts des nahenden Winters.

L.Nguyen--SFF