San Francisco Frontiers - Wehrdienstgesetz auf der Zielgeraden: Diskussion über Freiwilligkeit hält an

Die Regierungskoalition rechnet mit einer Einigung beim Wehrdienstgesetz noch "in dieser Woche" - am 3. Dezember könnte sich dann Verteidigungsausschuss des Bundestags abschließend mit dem Gesetz und einer möglichen Empfehlung befassen. Der Bundestag könnte es dann am 5. Dezember beschließen, damit es kommendes Jahr in Kraft treten kann. Kern ist eine geplante Aufstockung der Truppe auf rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten. Hinzukommen sollen 200.000 Reservistinnen und Reservisten.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will einen neuen Wehrdienst einführen, der größtenteils auf Freiwilligkeit beruht. Debattiert wird weiterhin darüber, wie die Ziele erreicht werden können, wenn sich nicht genügend Freiwillige finden.

Es wäre gut, wenn im Gesetz stünde, zu welchem Zeitpunkt wie viele Freiwillige gefunden sein sollten, sagte Otte dazu den Sendern RTL und ntv. So werde messbar, ob die jeweiligen Meilensteine erreicht würden. Der CDU-Politiker forderte eine schnelle Lösung zum Wehrdienstgesetz. "Die Erwartungshaltung in der Truppe ist hoch, in der Gesellschaft insgesamt." Es gebe noch Nachholbedarf, um die Bundeswehr kriegstauglich zu machen.

"Die Lage ist so ernst, dass wir den Dingen ins Gesicht sehen müssen, um stark und abwehrfähig zu sein", fuhr der Wehrbeauftragte fort. Er sprach sich für einen sogenannten Bedarfswehrdienst aus, der sich an den Fähigkeiten der Truppe orientiert. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass in dieser Woche eine Lösung zwischen den Koalitionsfraktionen gelingt.

Röwekamp sagte im Bayerischen Rundfunk, es bestehe beim neuen Wehrdienstgesetz Einigkeit darin, ganze Jahrgänge mustern zu wollen und darin, "dass wir zunächst versuchen wollen, mehr Menschen dazu zu gewinnen, sich freiwillig für den Wehrdienst zu engagieren". Er fügte an: "Wir hoffen, dass das gelingt, aber wir müssen vorbereitet sein auf den Fall, dass das nicht gelingt", fuhr er fort. Er habe "erhebliche Zweifel", sagte Röwekamp und forderte, den Weg der Freiwilligkeit schon 2027 auf den Prüfstand zu stellen.

Dem Sender Phoenix sagte Röwekamp am Montagabend ebenfalls, sollte die personelle Aufstockung nicht über Freiwilligkeit gelingen, "wird es erforderlich sein, zur Wehrpflicht zurückzukehren und einen Teil eines Jahrgangs zu verpflichten, Dienst in der Bundeswehr zu leisten". Gegenüber RTL und ntv betonte er aber, offen sei weiterhin, welches Verfahren gewählt werde, wenn es zur Wehrpflicht komme. "Wir brauchen keine ganzen Jahrgänge", sagte er dem Sender, "sondern nur einen Teil davon". Dafür sei ein gerechtes Verfahren nötig und das Losverfahren sei dabei weiterhin eine diskutierte Möglichkeit.

In einer öffentlichen Anhörung hatten am Montag mehrere Sachverständige den bislang vorliegenden Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst als unzureichend kritisiert und mehr Anstrengungen für die Verteidigungsfähigkeit des Landes gefordert. So forderte etwa der Bundeswehrverband, bereits jetzt einen "Umschaltmechanismus" im Wehrdienstgesetz zu verankern, sollte es nicht ausreichend Freiwillige geben.

Juso-Chef Türmer bekräftigte seine Ablehnung jeglicher Pflichtelemente. "Wir wollen keine aktivierbare Wehrpflicht, keine Wehrpflicht durch die Hintertür in diesem Gesetz", sagte er RTL und ntv. Das Thema auf vielen Schulhöfen sei, ob junge Menschen künftig verpflichtend eingezogen werden sollten. Die Jusos seien dagegen. "Wir bleiben dabei, wir setzen voll auf Freiwilligkeit." Türmer sprach sich auch gegen eine obligatorische Musterung aus.

Wenn Menschen freiwillig zur Truppe kommen sollten, müssten sie auch ordentlich bezahlt werden, fuhr Türmer fort. Die Bedingungen müssten verbessert werden. "Das ist das, was die Bundeswehr jetzt braucht."

I.Wright--SFF