San Francisco Frontiers - Parlamentswahl in Ägypten: Wahl zum Unterhaus begonnen

Zur Abstimmung stehen 568 von insgesamt 596 Sitzen in der Parlamentskammer. Die übrigen 28 Abgeordneten des Unterhauses in Kairo werden direkt von al-Sisi ernannt.

Mit der Öffnung der Wahllokale wurde am Montagmorgen ein wochenlanger Prozess eingeläutet. In einigen Provinzen findet die Wahl erst in zwei Wochen statt.

Im Ausland lebende Ägypter konnten ihre Stimme bereits am Freitag und Samstag abgeben. In Regionen wie Gizeh, Luxor und Alexandria haben die Wähler bis Dienstag Zeit, ihre Stimme abzugeben. In einigen Regionen, darunter Kairo, wird erst am 24. und 25. November gewählt. Die endgültigen Ergebnisse werden am 25. Dezember erwartet.

Die Wahl findet mehr als zwei Monate nach der Wahl zum ägyptischen Oberhaus statt. Die regierungsnahe Koalition Nationale Liste für Ägypten hatte diese Wahl deutlich gewonnen, Gegenkandidaten gab es keine.

Die Koalition umfasst derzeit zwölf politische Gruppierungen. Sie wird angeführt von al-Sisis Partei Mostakbal Watan (Zukunft der Nation) und der neu gegründeten Partei Nationale Front des früheren Ministers Essam al-Gassar, die finanziell von dem Wirtschaftsmagnaten und Sisi-Verbündeten Ibrahim al-Organi unterstützt wird. Es wird erwartet, dass die Koalition auch die Wahl zur zweiten Parlamentskammer dominieren wird.

Die Opposition bleibt indes gespalten. Einige Parteien treten unabhängig an, andere haben sich regierungsnahen Listen angeschlossen.

Al-Sisi, dessen dritte und letzte Amtszeit 2030 endet, brauche "ein Parlament, das er vollständig kontrollieren kann", sagte Timothy Kaldas vom Washingtoner Tahrir Institute for Middle East Policy. "Wenn er über 2030 hinaus an der Macht bleiben will, muss dieses nächste Parlament alle notwendigen Verfassungsänderungen einleiten."

Durch die Verfassungsänderungen von 2019 wurde al-Sisis Amtszeit bereits von vier auf sechs Jahre verlängert. Seine vorherige Amtszeit wurde rückwirkend als seine erste angerechnet, sodass er bis 2030 im Amt bleiben kann.

Der ehemalige Armeechef al-Sisi hatte 2013 den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi von den islamistischen Muslimbrüdern abgesetzt. Seine Regierung, die lange wegen ihrer Menschenrechtsbilanz in der Kritik stand, initiierte 2022 einen nationalen Dialog. Aktivisten zufolge ging die Regierung danach weiter mit aller Härte gegen die Opposition vor.

J.Peterson--SFF