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Christdemokrat Paz übernimmt Präsidentenamt in Bolivien - Beziehungen zu USA wieder aufgenommen / Foto: © AFP
Christdemokrat Paz übernimmt Präsidentenamt in Bolivien - Beziehungen zu USA wieder aufgenommen
Mit der Amtseinführung des neuen Präsidenten Rodrigo Paz geht in Bolivien eine 20-jährige Ära linksgerichteter Regierungen zu Ende. Der wirtschaftsfreundliche Christdemokrat legte am Samstag im Parlament in La Paz seinen Amtseid ab. Kurz darauf kündigten Bolivien und die USA die Wiederaufnahme ihrer seit 17 Jahren eingeschränkten diplomatischen Beziehungen auf Botschafter-Ebene an. Bolivien befindet sich zum Zeitpunkt des Machtwechsels in der schwersten Wirtschaftskrise seit 40 Jahren.
"Nie wieder ein isoliertes Bolivien, das überholten Ideologien unterworfen ist oder ein Bolivien, das der Welt den Rücken zuwendet", sagte Paz in seiner Antrittsrede. "Bolivien kehrt wieder zurück in die Welt, und die Welt kehrt zurück nach Bolivien", betonte er mit Verweis auf mehr als 70 internationale Delegationen, die seiner Vereidigung beiwohnten. Unter den Gästen waren der chilenische Präsident Gabriel Boric, Argentiniens Staatschef Javier Milei, der Präsident von Uruguay, Yamandú Orsi, und US-Vizeaußenminister Christopher Landau.
Der Christdemokrat Paz hatte im Wahlkampf ein Programm des "Kapitalismus für alle" angekündigt. Er will Kraftstoffsubventionen um mehr als die Hälfte zurückfahren und der heimischen Industrie unter anderem mit einer Steuerreform zum Aufschwung verhelfen. Gleichzeitig versprach er die Beibehaltung von Sozialausgaben.
Die Regierung seines Amtsvorgängers Luis Arce hatte fast sämtliche Devisenreserven aufgebraucht, um Subventionen für Benzin und Diesel aufrechtzuerhalten. Die jährliche Inflationsrate lag im Oktober bei 19 Prozent, nachdem sie im Juli einen Höchststand von 25 Prozent erreicht hatte.
"Schluss mit Ideologien, die kein Essen auf den Tisch bringen", sagte Paz. "Was Essen auf den Tisch bringt, sind Arbeitsplätze, Produktion, Wachstum und die Achtung des Privateigentums." Er kündigte eine "Regierung der Innovation, der Wissenschaft, der Technologie und der grünen Zukunft" an. "Wir werden unsere Flüsse, Wälder und Gletscher schützen. Die wirtschaftliche Entwicklung wird Hand in Hand mit dem Schutz der Umwelt gehen", fügte er hinzu.
Nach seinem Wahlsieg hatte Paz angekündigt, die vor fast 20 Jahren von dem linksgerichteten Staatschef Evo Morales abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zu den USA wieder aufzunehmen. "Wir werden diese Beziehungen wiederherstellen", bekräftigte Paz am Samstag bei einem Treffen mit US-Vizeaußenminister Landau.
Dieser verkündete, die Beziehungen würden in Zukunft auf Botschafterniveau geführt, "so wie es immer hätte sein sollen". Die USA legten Wert auf eine gute Beziehungen zu Bolivien, betonte Landau. Bolivien und die USA hatten die jeweiligen Botschafter vor 17 Jahren außer Landes verwiesen.
Zunächst hatte der damalige linksgerichtete Präsident Morales den US-Botschafter in La Paz 2008 ausgewiesen. Morales beschuldigte den Diplomaten, landesweite Demonstrationen gegen die Regierung zu unterstützen. Washington zog daraufhin ebenfalls seinen Botschafter ab.
Unter dem seit 2020 regierenden Präsidenten Luis Arce wurden diese Beziehungen nicht wieder aufgenommen, er knüpfte stattdessen wirtschaftliche und politische Bande mit Venezuela, China, Russland und dem Iran.
Paz hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt im Oktober mit knapp 55 Prozent der Stimmen gewonnen. Sein weiter rechts stehender Rivale Jorge "Tuto" Quiroga kam auf rund 45 Prozent. Quirogas Anhänger sprachen von angeblichem Wahlbetrug.
G.Miller--SFF
